04.10.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der BFH hat für das Familienheim und für vermietete Wohnimmobilien entschieden, welche Folgen die Erbauseinandersetzung für die Steuerbefreiungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c und § 13c ErbStG hat (BFH 23.6.15, II R 39/13, ErbBstg 15, 247 f., DStR 15, 2066). Die hierzu aufgestellten Grundsätze sind auch für die Steuerbefreiung von Unternehmen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu beachten. Der folgende Musterfall zeigt unter anderem auf, wie sich die Rechtsprechung des BFH im Falle der ...
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04.10.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Ein aktuelles Urteil des BFH (29.6.16, II R 41/14, Abruf-Nr. 188331 ) bietet Anlass, noch einmal mögliche Schenkungsteuertatbestände bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten im Zusammenhang mit Einzel- oder Oder-Konten zu betrachten.
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04.10.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG hat sich in einem Nichtannahmebeschluss vom 25.4.16 (1 BvR 2423/14, Abruf-Nr. 188927 ) – ohne dass es darauf angekommen wäre – mit der Frage der Ermittlungspflicht des Notars bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beschäftigt.
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04.10.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Der Erwerber ist nicht aus zwingenden Gründen i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG an der Selbstnutzung gehindert, wenn er aus psychischen Gründen nur das Familienheim nicht mehr bewohnen kann, aber an sich in der Lage ist, weiterhin einen eigenen Hausstand zu führen.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kammergericht Berlin
Im Streitfall hatte die Erblasserin im Krankenhaus in Gegenwart eines Arztes und einer Krankenschwester ein Nottestament zugunsten ihrer Freundin errichtet. Das Nachlassgericht wies die Alleinerbin im Erbscheinverfahren darauf hin, dass das Nottestament nicht wirksam sei, weil nur zwei statt drei Zeugen unterschrieben hätten. Dieser Mangel könne aber behoben werden: Ein dritter Zeuge könne seine Unterschrift nachholen, sofern er bei der Errichtung des Nottestaments anwesend war und ...
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Grundsätzlich gilt: Wer eine Erbschaft ausschlägt, verliert nicht nur seine Erbenstellung, er verliert als Pflichtteilsberechtigter auch seinen Pflichtteilsanspruch. Das gilt aber nicht für den überlebenden Ehegatten im gesetzlichen Güterstand (§ 1371 Abs. 3 BGB) und für den beschränkten oder beschwerten pflichtteilsberechtigten Erben (§ 2306 BGB). Wenn nun der beschränkte oder beschwerte pflichtteilsberechtigte Erbe nur deshalb irrtümlicherweise nicht ausschlägt, weil er annimmt, ...
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23.09.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.9.16 zu dem vom Deutschen Bundestag am 24.6.16 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbBstg 16, 159) eine Beschlussempfehlung abgegeben. Über die vorgeschlagenen Änderungen soll der Deutsche Bundestag kurzfristig abstimmen und der Bundesrat in seiner Sitzung im Oktober seine Zustimmung geben.
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22.09.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Reform des Erbschaftsteuergesetzes
Kurz vor Ablauf der letzten, vom BVerfG gesetzten Frist verständigten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Zu den besonders umstrittenen Fragen gehörten die Unternehmensbewertung, zusätzliche Begünstigungen für Familienunternehmen oder Regeln für Firmenerben, die ihr Privatvermögen nicht antasten wollen. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zustimmen, eventuell noch am Freitag, den 23.9.16, in ...
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Eine freigebige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Feststellungslast – so der BFH am 29.6.16.
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07.09.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.6.16 (II R 24/15) entschieden.
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