12.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. ErbStG. Die ErbSt entsteht bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an (BFH 7.12.16, II R 21/14).
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12.04.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht München II
Das LG München II hatte sich in seinem Urteil vom 24.2.17 (13 O 5937/15, Abruf-Nr. 193457 ) mit der Frage beschäftigt, ob eine testamentarisch angeordnete Schiedsklausel dem Pflichtteilsberechtigten den Zugang zu den staatlichen Gerichten verwehrt.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
§§ 13a, 13b ErbStG gelten auch für Familienstiftungen (§ 13a Abs. 11 ErbStG). Aufgrund der mit der ErbStG-Reform 2016 neu eingeführten Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG gehören insbesondere Stiftungslösungen zum Beratungspotenzial, wenn es um unternehmerisch gebundenes Vermögen geht. Die Vor- und Nachteile einer Familienstiftung sind sorgfältig abzuwägen und neben den erbschaftsteuerlichen auch die – nicht eindeutigen – ertragsteuerlichen Fragen zu lösen.
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27.03.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat am 15.2.17 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten beschlossen.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der mit dem ErbStAnpG geänderte Verwaltungsvermögenstest wirkt sich auch auf die Ermittlung des Verwaltungsvermögens des Gesellschafters einer Personengesellschaft aus. Zwar erfolgt die Verteilung des gesamthänderisch gebundenen Verwaltungsvermögens auf die einzelnen Gesellschafter wie bisher; jedoch können die geänderten Vorgaben für die Berechnung des Verwaltungsvermögens zu völlig anderen Ergebnissen führen. Die bisherigen Aussagen der Finanzverwaltung hierzu müssen daher ...
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
§ 11d Abs. 1 S. 1 EStDV ist auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er nach § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV daher AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen – so der BFH.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Regeln Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament eine Wiederverheiratungsklausel, bedeutet das eine Kombination aus auflösend bedingter Vollerbschaft und aufschiebend bedingter Vorerbschaft. Das OLG Köln hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 10.11.16 mit der Frage beschäftigt, ob die Vorerbschaft eine befreite oder nicht befreite Vorerbschaft darstellt.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Wird lebzeitig das Familienheim zwischen den Ehegatten – steuerfrei – übertragen, behält sich der übertragende Ehegatte in der Regel Nutzungsrechte vor, die als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Das OLG München hat sich mit Beschluss vom 30.11.16 mit der Frage beschäftigt, wie eine solche Dienstbarkeit nach dem Tod des übertragenden Ehegatten wieder zur Löschung gebracht werden kann.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 24.1.17 mit der Frage beschäftigt, ob das Testament des Erblassers personen- oder objektbezogen auszulegen sei.
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