27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Der Umgang mit digitalen Nachlässen wird bedeutsamer. Aktuell hat sich das KG mit einem solchen Fall beschäftigt.
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden. Die Streitparteien können den Streit darüber aber durch ein Schiedsgericht entscheiden lassen. Das hat der BGH entschieden.
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Gem. § 2038 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung von Nachlassvermögen den Miterben gemeinschaftlich zu und verpflichtet sie daher, an ordnungsgemäßen Maßnahmen mitzuwirken. Ob aber die Stimmenmehrheit allein über Maßnahmen entscheidet, zeigt der folgende Beitrag an Beispielen.
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Beeinträchtigende Schenkung
Überwirft sich der Erblasser mit dem Vermächtnisnehmer, versucht er ggf., das Vermächtnis „ins Leere“ laufen bzw. unwirksam werden zu lassen. Dies will § 2288 BGB beim Vertragsvermächtnis verhindern. Der Beitrag zeigt, wie der Vermächtnisnehmer insoweit reagieren kann.
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07.06.2017 · Nachricht aus EE · Nachlasssache
Oft denkt man, gesetzliche Erben zu bestimmen, das geht wie das Eimaleins. Doch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, dass dies kompliziert sein kann, wenn Abkömmlinge adoptiert worden sind.
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Totenfürsorgeberechtigung
Die Tochter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Umbettung des verstorbenen Vaters durch dessen totenfürsorgeberechtigte Ehefrau. Das Totenfürsorgerecht ist an erster Stelle eine Ausprägung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen, dessen Wille über die Totenfürsorgeberechtigung entscheidet. Möglich ist, das Totenfürsorgerecht (auch) als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des (primär) Totenfürsorgeberechtigten zu werten (LG Krefeld 24.2.17, ...
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Ein Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist weder unmittelbar Verletzter noch geht das höchstpersönliche Antragsrecht gem. § 172 StPO durch Erbfall auf ihn über. Verletzter i. S. v. § 172 StPO ist, wer durch die behauptete Straftat – ihre Begehung unterstellt – in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (OLG Bamberg 17.12.15, 3 Ws 47/15, FamRZ 16, 1506, Abruf-Nr. 194343 194343 ).
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