31.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Der Notar muss für das Notarverzeichnis veranlassen, dass der Erbe Kontoauszüge vorlegt oder er muss diese selbst beschaffen. Wenn der Erbe dies vereitelt, im Prozess den Auskunftsanspruch aber sofort anerkennt, möchte er gern den Verfahrenskosten entgehen. Der Fall des OLG München zeigt, dass die Kostenfrage in diesem Fall nicht einheitlich beurteilt wird.
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27.07.2017 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Pflichtteil
Die Musterformulierung zur Anlage zum privaten Nachlassverzeichnis zeigt, welche Punkte u. a. Gegenstand des Verzeichnisses sein können. > lesen
27.07.2017 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Pflichtteil
Das private Nachlassverzeichnis kann eine sinnvolle Alternative zum notariellen Nachlassverzeichnis sein. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie es formulieren können. > lesen
27.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Nach Ablauf bzw. Zweckerfüllung der Vorsorgevollmacht ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen der Bevollmächtigte Auskunft oder Rechenschaft erteilen muss. Dazu ein aktueller Fall des LG Bonn.
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27.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsansprüche
Muss ein Unternehmenserbe Wirtschaftsgüter des Unternehmens veräußern, um den sofort mit dem Erbfall fällig werdenden Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, muss er für diesen steuerlichen Entnahmetatbestand bei Vorhandensein entsprechender stiller Reserven auch noch den hierin liegenden Veräußerungsgewinn versteuern. Der Beitrag zeigt, wie Unternehmen bewertet werden, wenn es um Pflichtteilsansprüche geht.
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war (BGH 17.2.17, V ZR 147/16, Abruf-Nr. 194587 ).
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Eine letztwillige Verfügung ist auslegungsbedürftig, wenn der Wortlaut unklar ist. Abzustellen ist auf den wahren Willen des Erblassers, den dieser hatte, als er die letztwillige Verfügung errichtet hat. Dabei müssen auch außerhalb der Testamentsurkunde liegende Umstände herangezogen werden, die auf die Willensrichtung des Erblassers in diesem Zusammenhang schließen lassen. Darum ging es in der Entscheidung des KG.
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Das notarielle Nachlassverzeichnis als anerkanntes Auskunftsinstrument des Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB gegen den Alleinerben beschäftigt Rechtsprechung und Schrifttum. Im Mittelpunkt stehen eigenständige Ermittlungen des Notars. Werden diese nicht beachtet, kann dies dazu führen, dass das Notarverzeichnis unwirksam ist. Erbrechtliche Alternativen, die den Pflichtteilsstreit erledigen, geraten etwas in den Hintergrund. Der Beitrag zeigt eine solche Alternative.
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17.07.2017 · Nachricht aus EE · Beschwerderecht
Mit der Beschwerde versucht der Sozialhilfeträger (SHT), die ursprünglichen Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker (TV) wiederherzustellen. Die wirtschaftliche Betroffenheit des SHT begründet aber kein Beschwerderecht i. S. v. § 59 Abs. 1 FamFG. Die Behörde ist nicht in einem subjektiven Recht betroffen. Denn der TV wird im Interesse des Erblassers tätig. Die Abänderung von Anordnungen gem. § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB dienen dem Schutz des Nachlasses und damit auch ...
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Das OLG Düsseldorf musste klären, ob die Insolvenzgläubiger eines eingetragenen Vereins, der ein Tierheim betrieb, erben sollen oder die juristische Person, die das Tierheim vom Insolvenzverwalter gekauft hat.
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