26.04.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Sind Beschwerte und Bedachte unterschiedliche Personen, bietet das Universalvermächtnis dem Erblasser zudem die Möglichkeit, dem Erben oder einer dritten Person das Bestimmungsrecht nach § 2151 BGB zuzuweisen und ihm die Entscheidung zu übertragen, wer unter mehreren möglichen Personen der Universalvermächtnisnehmer sein soll.
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26.04.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Das Universalvermächtnis ist bedeutsam, weil der Erblasser anders als bei der Erbeinsetzung wegen § 2065 Abs. 2 BGB einen Bestimmungsberechtigten i. S. v. § 2151 BGB benennen kann. Anspruchsvoller ist die Verbindung dieser Möglichkeit mit den Möglichkeiten, dieses Vermächtnis als bedingtes Vermächtnis i. S. v. § 2177 BGB zuzuwenden mit dem Zweck, die Nachteile der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft beim Vorerben auszuschalten oder dem Zweck, bestimmte Personen von der Teilhabe am ...
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Ein Klassiker: Der Zahnarzt behandelt den Patienten. Kurz darauf verstirbt dieser. Der Zahnarzt hat die Patienten-Sterbeurkunde. Die Rechnung ist noch unbeglichen. Was kann er tun?
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus EE · Wohnungsbaugenossenschaften
Stirbt ein Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft, sind im Hinblick auf die Rechtsnachfolge Vorschriften des Genossenschafts- und des Mietrechts zu beachten.
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus EE · Nach Tod gezahlte Rente
Der 5. Senat legt dem Großen Senat des BSG folgende Frage vor: „Setzt ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraus?“(BSG 17.8.17, B 5 R 26/14 R, Abruf-Nr. 200332 ).
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus EE · Testament
In der Praxis gibt es bei eigenhändigen Testamenten immer wieder Streit über deren Echtheit. Das OLG Köln musste jüngst entscheiden, ob es das von einem Rechtshänder krankheitsbedingt mit der linken Hand verfasste Testament für gültig hält.
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26.03.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Die Zuwendung eines Vorkaufsrechtsvermächtnisses ermöglicht es dem Erblasser, dem Bedachten das Recht einzuräumen, einen bestimmten Gegenstand zu jenen Bedingungen erwerben zu können, die der Erbe bzw. zunächst Bedachte (Hauptvermächtnisnehmer) in einem Kaufvertrag mit einem Dritten vereinbart hat.
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