24.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Das Rentenvermächtnis gehört zu den Vermächtnisarten, die in erster Linie dazu dienen, den Bedachten nach dem Ableben des Erblassers zu versorgen und damit zu seinem Lebensunterhalt beizutragen. Die Besonderheit besteht, anders als z. B. beim Geldvermächtnis, darin, dass die Summe dem Bedachten nicht nach dem Ableben sofort voll ausgezahlt, sondern als Rente geleistet wird. Dem Bedachten kann die Rente zeitlich befristet oder lebenslang gewährt werden.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Aufgabenbereich des Testamentsvollstreckers
Streitig ist, ob beim Grundstücksvermächtnis und angeordneter Testamentsvollstreckung sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (TV), zu dessen Aufgabe es gehört, Vermächtnisse zu erfüllen, auch auf die Entgegennahme der von ihm erklärten Auflassung als Vermächtnisnehmer erstreckt. Das OLG hat dies bejaht und damit begründet, dass der TV neben der Aufgabe, die Erbauseinandersetzung durchzuführen und die Vermächtnisse zu erfüllen, von den Beschränkungen des § 181 ...
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Patchwork-Familie
Im Zuge der Eheschließung wollen allein sorgeberechtigte Elternteile gerne das Sorgerecht auf den Ehegatten übertragen, der weder der rechtliche noch der biologische Vater ist. Der Beitrag zeigt, ob bzw. was in diesem Fall bzw. beim Tod des Alleinsorgeberechtigten möglich ist.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Gesetzliches Ehegattenerbrecht
Streitig ist, ob die pauschale Erbteilserhöhung nach § 1931 Abs. 3, § 1371 Abs. 1 BGB auch stattfindet, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem Recht handelt. Der EuGH hat diesen Streit nun geklärt. Abweichend von der h.M. qualifiziert der EuGH das Zusatzviertel als rein erbrechtlich.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Der Vorbehalt der Haftung auf den Nachlass kann grundsätzlich auch während des Nichtzulassungsbeschwerde- oder Revisionsverfahrens noch nachträglich in die Beschwerde- bzw. Revisionsentscheidung aufgenommen werden. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 2 ZPO unter Hinweis auf die beschränkte Erbenhaftung ist grundsätzlich nicht möglich.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsrecht
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ entschieden, dass seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen erhält, da der
Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen ist (OLG Köln 29.5.18, 15 U 64/17; Pressemitteilung Nr. 22/18 vom 29.5.18).
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Für Erben ist es wichtig, so schnell wie möglich Kenntnis vom Umfang und der Art der Zusammensetzung des Nachlasses zu erhalten. Das ist bedeutsam für die Frage, ob sie die Erbschaft behalten wollen und welche Risiken möglicherweise auf sie im Zusammenhang mit der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten zukommen können. Der Beitrag erläutert die Rechte und Pflichten von Miterben in diesem Zusammenhang.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Neben dem Geld- und dem Nießbrauchsvermächtnis ist auch das Stückvermächtnis (auch Sach- oder Gegenstandsvermächtnis genannt) in der Gestaltungspraxis sehr beliebt. Zu den (bestimmten) Gegenständen zählen bewegliche Sachen i. S. d. § 90 BGB oder auch unbewegliche Sachen
(Immobilien), wie z. B. ein Pkw, Grundstück, Schmuck und alle sonstigen Gegenstände aber auch Rechte (die hier außer Betracht bleiben sollen). Der bestimmte Vermächtnisgegenstand ist dabei unentgeltlich zu ...
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzungsanspruch
Zahlt ein Ehegatte allein die Zinsen für ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen, kann dies Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Dies hat der BGH aktuell entschieden.
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