14.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Lenkende Ausschlagung
Das OLG Hamm hat entgegen der wohl h.M. entschieden, dass § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen nicht teleologisch reduziert wird. Eine lenkende bzw. selektive Ausschlagung liegt u. a. vor, wenn das Ziel der Erbausschlagung darin bestand, das Erbe auf die Schwester des Vaters des Kindes umzuleiten. Die Ausschlagung bedarf auch in diesem Fall keiner Genehmigung durch das Familiengericht ...
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Im Juli hat der BGH sein sog. „Facebook-Urteil“ erlassen (BGH 12.7.18, III ZR 183/17, Abruf-Nr. 202364 ). Gleichwohl bleiben Fragen offen. Dazu im Einzelnen:
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Erblasser ein Schenkungsangebot durch ein Testament widerrufen kann.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferecht
Muss das für die Bestattungsvorsorge angesparte Vermögen versilbert werden, wenn Sozialhilfebedürftigkeit z. B. im Fall von Pflegebedürftigkeit eintritt? Das SG Gießen hat sich jetzt mit dieser Frage befasst.
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
In der Praxis kommt es oft vor, dass sich im Nachlass einer Erbengemeinschaft ein Hausgrundstück z. B. als Mehrfamilien-, Einfamilien- oder auch Ferienhaus befindet. Der Regelfall ist, dass der überlebende Ehegatte das im Nachlass befindliche Wohnhaus, das er mit dem Verstorbenen bewohnt hatte, weiterhin bewohnt. Es geht darum, wer es nutzen kann bzw. darf.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Der Beitrag erläutert, wie der Pfandgläubiger erfolgreich die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben kann.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Unvertretbare Handlung
Der BGH hat erneut Folgendes entschieden: Die Pflicht des
Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten, Auskunft über den Nachlassbestand zu erteilen, ist als unvertretbare Handlung (§ 888 Abs. 1 ZPO) zu vollstrecken. Neu ist, dass der BGH Grundsätze dafür aufstellt, ob der Auskunftspflichtige vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich erscheinen muss.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Stufenklage
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Auskunftsansprüche aus § 2314 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB entspringen dem gleichen Lebenssachverhalt und dienen dem gleichen Endziel. Die Auskunftsansprüche aus § 2314 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB sind auch ...
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31.12.2018 · Nachricht aus EE · Elterliche Sorge
§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB wird im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen nicht teleologisch reduziert. Eine lenkende bzw. selektive Ausschlagung liegt u. a. vor, wenn das Ziel der Erbausschlagung darin bestand, das Erbe auf die Schwester des Vaters des Kindes umzuleiten. Die Ausschlagung bedarf auch in diesem Fall keiner Genehmigung durch das Familiengericht (OLG Hamm 28.6.18, II-11 WF 112/18).
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vorerbschaft
Die Anordnung einer Vorerbschaft zugunsten der Lebensgefährtin des Erblassers mit der Formulierung, dass diese das Vermögen für die Kinder verwalten soll und sie im Testament Vollmacht über alle Konten der Firmen und alle Privatkonten erhält, befreit nicht von den Beschränkungen des § 2136 BGB (OLG München 13.11.18, 31 Wx 182/17, Abruf-Nr. 206161 ).
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