28.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein. Dies hat das OLG Stuttgart aktuell entschieden.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Vorsorgevollmachten sind ein gutes Gestaltungselement, um auch im
Alter selbstbestimmt zu leben. Was aber ist, wenn der Vollmachtgeber
geschäftsunfähig wird, die Vorsorgevollmacht aber widerrufen werden soll. Dazu ein Fall aus der Praxis:
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19.08.2019 · Nachricht aus EE · Verfahrensrecht
Ein zivilgerichtliches Feststellungsurteil bindet im Rahmen seiner Rechtskraft das Nachlassgericht in seiner Entscheidung in Erbscheinsverfahren. Das Nachlassgericht ist aber nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist (OLG Frankfurt 7.5.19, 21 W 42/19, Abruf-Nr. 209649 ).
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Die Entwicklung der digitalen Welt erweitert stetig das Spektrum des
digitalen Nachlasses bis hin zu Kryptowährungen. Wie auch die anderen Formen des digitalen Nachlasses, wirft die rechtliche Behandlung der Kryptowährungen die Fragen auf, wie das Kryptovermögen des Erblassers auf die Erben übergehen kann und wie sie sich Zugang dazu verschaffen können. Insbesondere der mangelnde oder zu späte Zugriff auf das Kryptovermögen könnte für die Erben zu praktischen Problemen bei der ...
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Zwei grundlegende Entscheidungen des BGH, die den Streit über die
Zulässigkeit letztwilliger Schiedsklauseln in zwei Bereichen bei Nachlassstreitigkeiten entschieden haben, geben Anlass, die Zulässigkeit von Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen darzustellen. Der Beitrag
befasst sich mit solchen nach § 1066 ZPO.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Strafrecht
Der BGH hat Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt (BGH 3.7.19, 5 StR 132/18, und 5 StR 393/18, Abruf-Nr. 209133 ).
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05.08.2019 · Nachricht aus EE · Erbengemeinschaft
Das LG Münster hat Folgendes entschieden: Miterben haben einen Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers sowie den darin enthaltenen Inhalten.
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Ein Testament mit dem Inhalt, dass die Ehefrau nach dem Tod des Erblassers aus dessen Besitz „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“ ist keine Erbeinsetzung. Denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Übertragung des gesamten Vermögens oder wenigstens eines substanziellen Teils des Vermögens gewollt gewesen sein könnte (OLG Bamberg 6.5.19, 3 W 16/19, Abruf-Nr. 209034 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung des Erblassers
Der Erbe des Versicherungsnehmers (VN) hat gegen den Versicherer (VR), der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des VN begünstigte Person auszahlt, jedenfalls keinen Schadenersatzanspruch, wenn aus Sicht des VR kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist. Das gilt insbesondere, wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist (LG Stuttgart 17.5.19, 3 O 452/18, Abruf-Nr. 209322 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Notarielles Ehegattentestament mit Verwirkungsklausel
Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt i. d. R. die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO), um die Erbfolge nachzuweisen. Das OLG Naumburg hat entschieden, in welchem Fall der Nachweis durch ein eröffnetes Testament nicht ausreicht (OLG Naumburg 11.12.18, 12 Wx 59/18, Abruf-Nr. 209167 ).
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