26.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Das Vor- und Nachvermächtnis (§ 2191 BGB) eröffnet interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Bei der Anwendung ergeben sich wegen der knappen
gesetzlichen Ausgestaltung und daraus resultierender Unklarheiten aber Probleme. Dazu im Einzelnen:
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testierverbote
Immer wieder errichten Bewohner letztwillige Verfügungen zugunsten ihres Heimes bzw. anderer Wohnformen, in denen sie leben. Das KG hat aktuell eine Erbeinsetzung zugunsten einer Leiterin einer Pflegestation u. a. für unwirksam erachtet, weil es gegen das Zuwendungsverbot des § 12 Abs. 2 Wohnteilhabegesetz (WTG) Berlin verstößt.
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22.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB kann das erforderliche Sicherungsbedürfnis fehlen, falls der Erblasser Sorge dafür getragen hat, dass der Nachlass hinreichend gesichert ist. Dazu genügt es aber nicht, dass der Vorerbe einem Dritten eine Vollmacht erteilt hat. Denn mit dem Tod des Vorerben erlischt grundsätzlich auch eine vom Vorerben erteilte Vollmacht (OLG Hamm 14.6.18, I-15 W 54/18, Abruf-Nr. 208007 ).
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Mit dem Facebook-Urteil hat der BGH klargestellt, dass der digitale Nachlass eines Erblassers im Wege der Universalsukzession auf die Erben übergeht, § 1922 BGB. Damit wurde der Streit, ob nur Inhalte mit vermögensrechtlichen oder auch höchstpersönlichen Zwecken vererbbar sind, zumindest teilweise beigelegt – jedenfalls was den digitalen Nachlass von Nutzungsverträgen mit sozialen Netzwerken betrifft. Die Umsetzung dieser Entscheidung bereitet jedoch einige Probleme.
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Mehrheit von Erben
Eine Erbengemeinschaft kann anders als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) oder die eheliche Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB) nicht durch freie Vereinbarung herbeigeführt werden. Sie besteht ausschließlich auf gesetzlicher Anordnung. Lässt der Vorerbe vor Eintritt des Nacherbfalls ein Nachlassgrundstück an die (Mit-)Nacherben auf, können diese nicht als Nacherben zur gesamten Hand in das Grundbuch eingetragen werden, da zwischen ihnen vor Eintritt des Nacherbfalls keine ...
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Nach Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments kann eine inhaltlich von diesem abweichende letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten, die mit der Feststellung erstellt wurde, es sei im gemeinschaftlichen Testament nicht festgelegt worden, ob der Überlebende das Testament später noch ändern und über das Vermögen frei verfügen könne, nicht als Indiz gegen die Wechselbezüglichkeit gewertet werden. Dies hat das OLG Stuttgart aktuell entschieden.
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstrecker
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist, soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, erst nach Beendigung des Amts in einem
Betrag zur Zahlung fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rechnungslegung (§§ 2218, 666 BGB), erfüllt hat (OLG Köln 12.12.18 – I-16 U 129/16, Abruf-Nr. 207643 ).
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundsicherung
Die Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig i. S. d. § 34 SGB II. Bei der Prüfung, welches Ausgabeverhalten eines Nichterwerbstätigen, der aufgrund einer größeren Erbschaft aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschieden ist, als sozialwidrig zu werten ist, kann nicht auf den (fiktiven) Bedarf nach dem SGB II abgestellt werden. Es ist vielmehr auf das durchschnittliche Ausgabeverhalten vergleichbarer Personen abzustellen, für die statistische Erhebungen vorliegen (LSG ...
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