23.12.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“
zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch die außergerichtlichen Kosten regeln wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen. Danach gehören zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, die in dem betreffenden Fall auch von der Gegenseite zu ...
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23.12.2019 · Nachricht aus EE · Beschränkte Erbenhaftung
Durch die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO in den Tenor des angefochtenen Urteils wird der Kläger nicht beschwert. Denn damit ist nicht entschieden, ob die Erben die Haftung auf den Nachlass beschränken können (OLG Naumburg 14.5.19, 1 U 15/19, Abruf-Nr. 211385 ).
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus EE · Öffentliches Recht
Die Abgrenzung von Nachlass- und Eigenverbindlichkeiten des Erben
bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Dazu ein aktueller Fall des OVG NRW im Hinblick auf die Einordnung von Grundbesitzabgaben.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Auch für den Erbrechtler
Auf Ehen bzw. eingetragene Partnerschaften, die ab dem 29.1.19 geschlossen bzw. eingetragen wurden, ist die Europäische EhegüterrechtsVO
(EuGüVO) bzw. die VO für das Güterrecht eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) anzuwenden. Dadurch soll es Ehegatten bzw. Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund erleichtert werden, ihr Eigentum zu verwalten und bei Trennung oder Todesfall zu teilen. Da mit der Güterrechtsprägung des deutschen Erbrechts das gesetzliche Erb- und ...
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwälte hat sich durch die steigenden
Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz verschärft. Wer nicht reagiert, wird Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer BRAK-Umfrage wollen fast zwei Drittel aller Kanzleien ihre
Öffentlichkeitsarbeit kurzfristig ausbauen. Wir helfen Ihnen dabei!
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckerzeugnis
Auch in einem Verfahren, das die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hat, kann es angemessen sein, die Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten, um die Testierfähigkeit der Erblasserin zu klären, den Erben aufzuerlegen. Den Erben muss vorher rechtliches Gehör gewährt worden sein. Wenn noch nicht feststeht, wer Erbe ist, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen (OLG München 27.8.19, 31 Wx 235/17, Abruf-Nr. 211387 ).
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Sorgfaltspflichten im Pflegeheim
Das OLG Karlsruhe hat sich damit auseinandergesetzt, in welchem
Umfang Sorgfaltspflichten für ein Pflegeheim im Hinblick auf demenzkranke Bewohner bestehen (OLG Karlsruhe 18.9.19, 7 U 21/18, Abruf-Nr. 212009 ).
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der Beitrag zeigt, welche erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkte bei
einem Berliner Testament zu beachten sind. Die Regelungen gelten für Ehegatten wie für eingetragene Lebenspartner gleichermaßen.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
Zuweilen möchte ein Ehegatte seine Testierfreiheit zurückerlangen, wenn eine wechselbezügliche Verfügung im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindend geworden ist. Der Beitrag zeigt, wie es geht.
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