22.02.2023 · Nachricht aus EE · Urkunden
Das LG Frankfurt war im Verfahren um mögliche Ansprüche aus Anwaltshaftung mit dem Nachweis der Rechtsnachfolge im Erkenntnisverfahren befasst.
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24.01.2023 ·
Downloads allgemein aus EE · Downloads · Steuerrecht
Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 mit Geltung ab dem 1.1.23 (vgl. § 265 Abs. 14 BewG) verabschiedet worden
(BGBl. I 2022, 2294 ff.). Die in Art. 12 JStG festgelegten Änderungen des
BewG, die sich u. a. auf das Erbschaftsteuerrecht auswirken, haben im Vorfeld wegen drohender steuerlicher Mehrbelastungen für Aufsehen gesorgt. Laws, Dr. Ralf > lesen
24.01.2023 · Fachbeitrag aus EE · Auskunftsansprüche
Gemäß § 2314 BGB wird dem Pflichtteilsberechtigten ein selbstständiger Auskunftsanspruch über die Höhe des Nachlasses gegen den (die) Erben eingeräumt. Ohne diesen Anspruch wäre der Pflichtteilsanspruch kaum zu verwirklichen, da der Pflichtteilsberechtigte in der Regel am Nachlass nicht beteiligt ist. Zu dieser sehr praxisrelevanten Norm sind aktuell zwei wichtige Entscheidungen, die teils bislang umstrittene Fragen klären, ergangen.
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24.01.2023 · Nachricht aus EE · Minderjährigenrecht
Über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts hat das KG Berlin entschieden (17.11.22, 1 W 345/22, Abruf-Nr. 233334 ).
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinnützig vererben
In Deutschland sollen nach einer Studie des Deutschen Instituts für
Altersvorsorge bis 2024 rund 3,1 Billionen Euro vererbt werden. Bereits ein Drittel der Deutschen ab 50 Jahren würde mit dem Erbe auch einen guten Zweck unterstützen, bei Kinderlosen sogar mehr als die Hälfte. Zu diesen Ergebnissen kam die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Rahmen einer repräsentativen Umfrage. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Aspekte bei einem entsprechenden Mandantenwunsch zusammen.
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus EE · Rechtswahl
Der erste Teil des Beitrages in der letzten Ausgabe befasste sich mit Möglichkeiten der Rechtswahl und entsprechenden Erklärungen. Der zweite Teil widmet sich der Rechtswahl im Rahmen gemeinschaftlicher Verfügungen.
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13.01.2023 · Nachricht aus EE · Erbengemeinschaft
Das OVG Nordrhein-Westfalen (23.9.22, 21 D 14/19.AK, Abruf-Nr. 232737 ) hat sich mit der Problematik befasst, ob eine Erbengemeinschaft als beteiligtenfähig anzusehen ist, wenn ein Mitglied die Klage im Namen der Erbengemeinschaft – als Klägerin – erhoben hat, die weiteren Miterben im Wege der subjektiven Klageänderung (Parteibeitritt) Kläger im Verfahren geworden sind und/oder dass einer der Miterben erklärt, dass er den Rechtsstreit der Klägerin „umfänglich übernimmt“.
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus EE · Rechtswahl
Dieser Beitrag erläutert das Institut der Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO und gibt eine Reihe von Musterformulierungen für die Praxis an die Hand, wie die Rechtswahl konkret bestimmt werden kann.
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
In EE 22, 208 haben wir darüber berichtet, dass sich die Amtsgerichte beim Tod des Mieters in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwertun, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anträge in diesen Fällen weiterhelfen.
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgeklauseln
Ab dem 1.1.24 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz – MoPeG) in Kraft. Dieser Beitrag beleuchtet die neuen gesetzlichen Regelungen vor dem Hintergrund des Todes eines Gesellschafters bei der GbR, der OHG und der KG mit den Auswirkungen auf bestehende oder zukünftige Gestaltungen in Gesellschaftsverträgen.
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