01.08.2005 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
(OLG Brandenburg 10.3.05, 11 Wx 3/05, NJW 05, 1587, Abruf-Nr.
051821
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist, kann eine Bank, ohne gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG zu verstoßen, für die Übernahme von Testamentsvollstreckungen werben (BGH 11.11.04, I ZR 213/01, NJW 05, 969, Abruf-Nr.
050442
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
In der April-Ausgabe von „Erbrecht effektiv“ haben wir Ihnen das BGH-Urteil vom 8.12.04 zum Behindertentestament vorgestellt (Bock, EE, 05, 55, Abruf-Nr.
050277
). Dieses Urteil wirft alte und neue Fragen zur Rechtswirksamkeit der Behindertentestamente auf. Der Beitrag beantwortet diese Fragen.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Nießbrauch
Häufig stellt ein Nießbraucher fest, dass er die ihm auf Grund des Nießbrauchs zufließenden Erträge nicht benötigt oder das ihm auf Grund des Nießbrauchs zustehende Wohnrecht nicht nutzen möchte. In einem solchen Fall erwägt der Nießbrauchsberechtigte mitunter einen Nießbrauchsverzicht.
Die schenkungsteuerliche Behandlung des vorzeitigen Nießbrauchsverzichts ist umstritten. Die Finanzverwaltung kommt dabei im Vergleich zum BFH zu einer ungünstigeren Besteuerung. Der Beitrag zeigt ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Steuergestaltung
Der Beitrag erläutert, wie mit Hilfe von sog. Kettenschenkungen steuergünstig und finanzamtssicher Vermögen übertragen werden kann.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Klauselerteilung
Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Nießbraucher setzt nach § 738 ZPO voraus, dass der Gläubiger, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden die ordnungsgem äße Bestellung des Nießbrauchs beweist (OLG Zweibrücken 6.4.05, 3 W 76/05, n.v., Abruf-Nr.
051618
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Trifft ein Ehegatte testamentarische Verfügungen mit Rücksicht auf eine Verfügung des anderen Ehepartners und sollen beide Verfügungen nach dem Willen beider Vertragsschließenden miteinander stehen und fallen, besteht zwischen den Verfügungen Wechselbezüglichkeit. Der Beitrag erläutert die Auswirkungen der Wechselbezüglichkeit und zeigt, wie diese beseitigt werden kann (zur Bindungswirkung beim Erbvertrag Redig/Redig, EE 05, 94).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Wechselbezügliche Verfügung
Zur Wirksamkeit des bei Lebzeiten der Ehegatten erklärten Widerrufs einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung und zum Nachweis der Zustellung der Widerrufserklärung durch den Gerichtsvollzieher (OLG Zweibrücken 18.4.05, 3 W 15/05, n.v., Abruf-Nr.
051617
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Für die Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Sie müssen daher von selbst aktiv werden. Der Beitrag zeigt daher sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten auf.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus EE · Leserforum
Die Rangfolge beim Erben und Vererben erscheint in der Regel selbstverständlich bis zwangsläufig. Zahlreiche Leserhinweise zeigen dennoch, dass die erbrechtliche Erwartungshaltung Irrtümer hervorrufen kann.
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