01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Ein Antragsteller im Erbscheinsverfahren hat die nach den §§ 2354 bis 2356 BGB erforderlichen Angaben zu machen und Urkunden vorzulegen. Eine darüber hinaus gehende Ermittlungspflicht trifft ihn nicht. Er hat aber an den weiteren Ermittlungen des Nachlassgerichts durch vollständige und wahrheitsgemäße Angabe mitzuwirken (KG 6.9.05, 1 W 159/05, n.v., Abruf-Nr.
053006
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Bei der Übergabe behalten sich die Übergeber oft ein Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB im Anwesen vor. Der Übernehmer verpflichtet sich im Gegenzug zur „Wart und Pflege“ des Übergebers. Wechselt dieser in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage, ob der Sozialhilfeträger, der den nicht gedeckten Fehlbetrag der Heimkosten trägt, einen Geldanspruch auf Grund des nicht mehr ausgeübten Wohnungsrechts bzw. hinsichtlich der Pflegepflicht auf sich überleiten kann. Der Beitrag zeigt dazu die ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Schlagen die Eltern für ihr minderjähriges Kind eine Erbschaft aus, bedarf dies grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung, § 1643 Abs. 2 S. 1 BGB. Anders als im Vormundschaftsrecht (§ 1822 Nr. 2 BGB) gilt dies aber nicht uneingeschränkt. § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB enthält eine Ausnahme, deren Anwendung oft Probleme bereitet (dazu Ivo, ZEV 02, 309). Fraglich ist insbesondere, ob auch eine werthaltige Erbschaft gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB genehmigungsfrei ausgeschlagen ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Der Beitrag erläutert das Problem, wenn der Nacherbe vor der Annahme oder Ausschlagung der Nacherbschaft verstirbt, anhand eines praktischen Falls.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Testament
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Erblasser mehrfach testieren und dabei die Erbeinsetzung neu regeln. Fraglich ist dabei, welche Verfügung von Todes wegen wirksam ist. Der Beitrag zeigt die Problematik anhand eines Falls des BayObLG auf.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Beeinträchtigende Schenkungen
Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigeninteresse (BGH 29.6.05, IV ZR 56/04, FamRZ 05, 1550, Abruf-Nr.
052257
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Ist in einem Erbfall österreichisches Erbrecht neben deutschem Güterrecht anzuwenden, scheidet ein Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB aus (OLG Stuttgart 8.3.05, 8 W 96/04, NJW 05, 2164, Abruf-Nr.
052649
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Beitrag informiert über den Sozialhilferegress auf Grund der Verarmung des Schenkers und die mögliche Verteidigung des Beschenkten.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Wird mit einer Stufenklage in der letzten Stufe lediglich ein Pflichtteilsanspruch und nicht zugleich ein rechtlich selbstständiger Pflichtteilsergänzungsanspruch verfolgt, umfasst die im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchzusetzende Verurteilung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nicht ohne weiteres die Verpflichtung des Beklagten, auch über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall Auskunft zu erteilen (OLG Celle 21.7.05, 4 W 151/05, ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Einkommensteuer
Der BFH hat einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Anerkennung versagt, weil die Parteien von den Vereinbarungen abgewichen sind. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen für die Anerkennung auf.
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