06.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Der Sicherungsanlass des § 1960 BGB beurteilt sich allein nach den Interessen des endgültigen Erben an der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses (OLG Hamm 28.10.2010, I-15 W 302/10, FGPrax 11, 84).
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06.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Nach Art. 1 Abs. 2a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird (OLG Stuttgart 9.6.10, 5 W ...
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06.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Eine GbR, die lediglich eigenes Vermögen verwaltet, wird nicht in einem solchen Sinne unternehmerisch tätig, dass sie Erbschaftsteuervergünstigungen für sich beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Lagefinanzamt ein Grundstück der GbR als zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehörig qualifiziert hat. Derartige Feststellungen binden das Erbschaftsteuerfinanzamt grundsätzlich nicht (FG Schleswig-Holstein 3.3.11, 3 K 142/09, StBW 11, 491).
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06.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193).
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06.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Das gilt auch, wenn die dingliche Belastung zur Absicherung der gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit bestellt wurde (BGH 10.11.10, IV ZR 51/09, ZEV 11, 27).
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Not macht erfinderisch, so heißt es. Aber gerade im Erbrecht können in der Gestaltungspraxis gravierende Fehler unterlaufen. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. Zu den Zuwendungen unter Lebenden gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht (BFH 27.10.10, II R 37/09, n.v.).
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Das Berliner Testament hat weiterhin Konjunktur. Insbesondere die Möglichkeit privatschriftlicher Errichtung lässt die Ehepartner zu dieser Testamentsform greifen. Nach dem ersten Erbfall ist der überlebende Ehepartner bei sog. Standardtestamenten überrascht, wie gering sein Gestaltungsspielraum ist, überhaupt letztwillig noch verfügen zu können. Der Beitrag zeigt, wie der Längstlebende durch die Aufnahme bestimmter Abänderungsgsklauseln im Berliner Testament situationsadäquat auf die ...
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
1. Das gemeinschaftliche Testament geschiedener Ehegatten lebt mit ihrer Wiederverheiratung nicht wieder auf. 2. Zur Beurteilung des hypothetischen Fortgeltungswillens der Ehegatten bei der Testamentserrichtung (OLG Hamm 26.8.10, I-15 Wx 317/09, ZEV 11, 265)
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Haben Ehegatten in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben bestimmt: „Für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben sollten, soll unser Nachlass an unsere gemeinsame Nichte fallen“, setzt die Andeutungstheorie der richterlichen Auslegung des Testaments im Hinblick auf die Möglichkeit, dass diese Erbeinsetzung auch für den Fall des in zeitlich größerem Abstand aufeinanderfolgenden Versterbens der Ehegatten gewollt ist, ...
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