21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
(OLG Hamm 17.2.11, 15 W 167/10, n.v., Abruf-Nr. 111732 )
> lesen
21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
In der Praxis kommt es bei der Vergütung von Nachlasspflegern immer wieder zu Streit, da die Rechtsprechung zur Höhe des Stundensatzes sehr unterschiedlich ist. Denn es gibt kein einheitliches Vergütungssystem.|
> lesen
21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein Testamentsvollstrecker, dem die Abwicklung des Nachlasses und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben im Rahmen einer Abwicklungsvollstreckung obliegt, ist nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsel anstelle des oder der Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind, zum Handelsregister anzumelden (OLG Hamm 7.12.10, I-15 W 636/10, ZEV 11, 200 = NZG 11, 437, Abruf-Nr. 112496 ).
> lesen
21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Für Steuern, die sich aus der Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker ergeben, sind nur die Erben Steuerschuldner. Die durch die Verwaltung des Nachlasses verwirklichten Steuertatbestände führen zu Einkünften, Gewerbeerträgen und Umsätzen, die allein dem Erben zugerechnet werden, nicht jedoch dem Verwalter. Trotzdem ergeben sich für den Testamentsvollstrecker einige Pflichten.
> lesen
20.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt (BGH 15.12.10, XII ZB 165/10, FamRZ 11, 285, Abruf-Nr. 110212 ).
> lesen
19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
(BGH 9.3.11, IV ZB 16/10, FamRZ 11, 1224, Abruf-Nr. 112112 )
> lesen
19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testierfreiheit
Das Institut für Mittelstandsforschung, IfM, Bonn, erwartet, dass im Zeitraum von 2010 bis 2014 für knapp 110.000 Familienunternehmen die Nachfolgefrage auftreten wird. Vielfach wird es zur Übertragung im Erbgang, also in der Regel durch Testament des Inhabers kommen. Es stellt sich die Frage nach den Grenzen der Testierfreiheit.
> lesen
19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der ...
> lesen
19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein Testamentsvollstrecker hat keinen Anspruch auf Erteilung eines nachlassgerichtlichen Zeugnisses über die Fortdauer der Testamentsvollstreckung. Es fehlt hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die Voraussetzungen für eine richterliche Rechtsfortbildung sind bereits deshalb nicht gegeben, weil keine planwidrige Lücke vorliegt (OLG Köln 16.11.10, 2 Wx 153/10, FGPrax 11, 86, Abruf-Nr. 112494 ).
> lesen
19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Will sich der Erblasser eines Dritten als Werkzeug zur Vernichtung eines Testaments bedienen, darf er diesem keinen Entschluss- oder Handlungsspielraum belassen. Dies ist jedoch gerade nicht gegeben, wenn dem Dritten die Weisung nicht durch den Erblasser persönlich, sondern durch eine andere Person übermittelt und der Dritte im Unklaren darüber gelassen wird, welches von mehreren Testamenten vernichtet werden soll. Wird der Auftrag nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausgeführt, liegt kein ...
> lesen