29.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachzahlung der Einkommensteuer
1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als ...
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Wenn der Text eines Testaments durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt („Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“) ist dies auszulegen, wenn der Erblasser später trotz geänderter Umstände das Testament nicht widerruft oder ändert.
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29.10.2012 · Nachricht aus EE · Erbschein
Die verfahrensbevollmächtigte Notarin hat Anspruch auf eine Abschrift des von ihr für ihren Mandanten beantragten und ausgestellten, zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins (OLG Saarbrücken 8.11.11, 5 W 224/11 – 100).
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26.10.2012 · Nachricht aus EE · Bestattungsrecht
Der Friedhofsträger kann im Rahmen seiner Satzungsautonomie bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Praktikabilitätsgründen eine familienrechtliche Regelung bevorzugen (hier: Vergabe des Nutzungsrechts an den Sohn statt an den Enkel des Verstorbenen, obwohl der Enkel zugleich Testamentsvollstrecker ist (VG Berlin 13.12.11, 21 K 215/10, FamRZ 12, 1246).
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25.10.2012 · Nachricht aus EE · Zwangsvollstreckung
Vollstreckt ein Gläubiger aus Vollstreckungstiteln, die noch gegen den Erblasser ergangen sind und enthält die Rechtsnachfolgeklausel keine Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass, hat der Erbe ein Rechtsschutzbedürfnis, die Vollstreckung mit Vollstreckungsgegenklage abzuwehren (LG Meiningen 6.2.12, 2 O 833/11).
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25.10.2012 · Nachricht aus EE · Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen
Das OLG Rostock ist zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aufgerufen, nachdem sich sowohl das AG Tostedt als auch das AG Stralsund für die Erhebung und Einziehung der Gebühr für die Erbausschlagungserklärung vom 25.10.11 vor dem AG Stralsund f ür unzuständig erklärt haben.
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23.10.2012 · Nachricht aus EE · Korrektur erbrechtlicher Regelung
Der kinderlose Erblasser war iranischer Staatsangehöriger schiitischer Religionszugehörigkeit, lebte seit 1967 in Deutschland. Die Beteiligte zu 1, die Ehefrau, ist seit Geburt deutsche Staatsangehörige und wie der Erblasser Muslimin. Der Erblasser verstarb 2012 in München, wo die Ehegatten seit 1978 gemeinsam lebten. Ein Ehevertrag wurde nicht geschlossen. Es liegt ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament vor. Darin setzen sich beide gegenseitig als Alleinerben ein.
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16.10.2012 · Nachricht aus EE · Vergütung eines Berufsbetreuers
Die Beteiligte zu 1) (B) ist Berufsbetreuerin und hat in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung „Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen Industrie“ erworben. Ihre Aufgabenkreise umfassen die Gesundheits- und Vermögenssorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe, Pflegegeld, Vertretung vor Behörden, die Regelung von Heimangelegenheiten und von erbrechtlichen Angelegenheiten.
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11.10.2012 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist (27.09.12, II R 9/11).
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09.10.2012 · Nachricht aus EE · Karlsruhe
Bundespräsident Joachim Gauck wird am 18. Oktober 2012 auf Einladung des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe reisen. Neben Gesprächen mit den Richterinnen und Richtern sind Begegnungen des Bundespräsidenten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts geplant. Der Besuch setzt die seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition regelmäßiger Treffen fort.
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