23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
1. Das maßgebliche Antragstellerinteresse für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers (TV) basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es ist nicht stets entscheidend auf eine prozessuale Quote abzustellen. 2. Bei einer Schätzung gemäß § 30 Abs. 2 KostO sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, auch, dass die Tätigkeit des TV ihrem wirtschaftlichen ...
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grund der Berufung erlangt hat (OLG Frankfurt 3.7.12, 21 W 22/12, BeckRS 12, 16164, Abruf-Nr. 122595 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsschutzbedürfnis
Für die Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1961 BGB ist ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Der Nachlassgläubiger muss zur Rechtsverfolgung auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen sein. Die Erforderlichkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen (OLG Hamm 21.11.12, I-15 W 338/12, n.v., Abruf-Nr. 130245 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Mitwirkungsverbot
Ein notarielles Testament ist nicht deswegen unwirksam, weil ein dem Mitwirkungsverbot der § 27, § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG unterliegender Schreibzeuge hinzugezogen wird (OLG Hamm 11.10.12, I-15 W 265/11, n.v., Abruf-Nr. 130244 ).
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18.01.2013 · Nachricht aus EE · Testamentsauslegung
Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben, und finden sich im Testament keine Hinweise auf einen Ersatzerben, gilt die gesetzliche Erbfolge, und das Geld geht im Zweifel an den Staat. Eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns der als Alleinerbin Eingesetzten kommt nur dann in Betracht, wenn sich für seine Erbeinsetzung im Testament Anhaltspunkte finden, OLG München 19.12.12, 31 Wx 372/11.
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17.01.2013 · Nachricht aus EE · Prozesskostenhilfe (PKH)
Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt NJW - RR 96, 776), OLG Koblenz 16.11.12, 14 W 625/12.
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11.01.2013 · Nachricht aus EE · Familienrecht
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10).
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11.01.2013 · Nachricht aus EE · Nachlasspflegschaft
Die Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt zwar kein Fürsorgebedürfnis voraus. Auf Seiten des jeweiligen Antragstellers muss jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft fehlt, wenn der antragstellende Nachlassgläubiger zur Rechtsverfolgung nicht auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen ist. Dabei ist die Erforderlichkeit aus der Sicht des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen (OLG Hamm 21.11.12, 15 W ...
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10.01.2013 · Nachricht aus EE · BGH
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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04.01.2013 · Nachricht aus EE · Sterbeurkunde
Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.09 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (OLG Karlsruhe 11.12.12, 11 Wx 42/10).
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