28.11.2012 · Nachricht aus EE · Lebensversicherung
Bezeichnet der Versicherungsnehmer (VN) einer Lebensversicherung (LV) als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem VN zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht (BGH 27.9.12, IX ZR 15/12).
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28.11.2012 · Nachricht aus EE · Beurkundungsgesetz
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar im Sinne von § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (BGH 10.10.12, IV ZB 14/12, Abruf-Nr. 123469 ).
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt berät
Die Diskussion um den umfänglichen Bestand, den Sinn und den Zweck des ErbStG ist neu entfacht: Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Für Betroffene stellt sich die Frage, welches Recht aktuell gilt und inwieweit eintretende steuerliche Verbesserungen oder Verschlechterungen in ihrem aktuellen Fall ...
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vergütung für Nachlasspfleger
Ist der Nachlass nicht mittellos, richtet sich gemäß § 1836 Abs. 2, Hs. 1 BGB abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte. Die vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110 EUR pro Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens (OLG Düsseldorf ...
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsschutz
Das Persönlichkeitsrecht des Menschen reicht über seinen Tod hinaus. Wegen der Verletzung ideeller oder materieller Persönlichkeitswerte eines Verstorbenen oder infolge ihrer nicht gewünschten vermögensrechtlichen Nutzung sind Ersatzansprüche der Hinterbliebenen denkbar. Auch die durch Vollmacht bestellten Personen können sich auf das postmortale Persönlichkeitsrecht berufen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den ideellen Bestanteilen des Persönlichkeitsrechts. In einer folgenden ...
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Während die arbeitsrechtlichen Folgen überschaubar sind, wenn ein Arbeitnehmer (AN) stirbt, wirft der Tod eines Arbeitgebers (AG) eine Vielzahl von Fragen auf. Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des AG ohne Kündigung automatisch, wenn es – wie bei einem Krankenpfleger – speziell an die Person des AG gebunden war? Aufgrund ungeklärter Rechtsfragen sollte der Erbe des AG, der dies wünscht, lieber explizit kündigen, sofern der AG nicht schon zu Lebzeiten eine Regelung getroffen hat.
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Privatrecht
Um in einem Sachverhalt mit Auslandsberührung die Kollisionsnorm zu bestimmen, die das anwendbare Recht bestimmt, müssen die Rechtsfragen zunächst Systembegriffen zugeordnet werden. Ein Kaufvertrag ist schuldrechtlich zu qualifizieren, ein Testament erbrechtlich. Ungeklärt ist die Frage für eine Schnittstelle von Erb- und Familienrecht: Erhöht sich der Erbteil des überlebenden deutschen Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach deutschem ...
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsanwaltsvergütung
Vergütungsfragen sind für den Anwalt auch im Erbrecht von erheblicher Bedeutung. Kann er etwa für eine aufwändige Beratung und die Errichtung von Testaments-oder Vertragsentwürfen die Zahlung der Beratungs- oder der höheren Geschäftsgebühr verlangen? Richtet sich dies allein nach der Außenwirkung? Der Beitrag zieht zur Abgrenzung Beispiele aus der Rechtsprechung heran und erleichtert Ihnen eine sichere Einordnung.
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverzeichnis
1. Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst sein Recht auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung. 2. Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck erstellt wurde, steht dem nicht entgegen. (OLG Jena 9.8.11, 6 W 206/11, NJW-RR 12, 139, Abruf-Nr. 123536 )
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. 2. Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist § 108 Abs. 3 AO nicht anzuwenden. (BFH 28.3.12, II R 43/11, ZEV 12, 384, Abruf-Nr. 121801 )
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