28.06.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Wie hätte der Erblasser verfügt, wenn er gewusst hätte, was sich später verändert? Ist der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar, kann die ergänzende Auslegung weiterhelfen. Vorhandene Lücken, die sich erst nach Errichtung der letztwilligen Verfügung ergaben, sind im hypothetischen Erblasserwillen zu schließen. In diesem Teil der Beitragsserie veranschaulicht der Autor die Prüfungsmethode mit einer Checkliste.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Die in einem Ehe- und Erbvertrag enthaltene Regelung, dass im Fall der gerichtlichen Klage eines Erben gegen einen anderen Erben oder bei der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Durchsetzung von Ansprüchen die Testamentsvollstreckung angeordnet wird und die Testamentsvollstrecker zu Schiedsrichtern ernannt werden, ist auch wirksam, wenn bereits ein früheres gemeinschaftliches Testament eine Schiedsanordnung enthält (OLG Frankfurt 4.5.12, 8 U 62/11, ZEV 12, 665, Abruf-Nr. 131981 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus EE · Nichteheliche Kinder
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.49 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbf älle ab dem 29.5.09 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten (BVerfG 18.3.13, 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11, ZEV 13, 326; Abruf-Nr. 131983 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich gegen das Vertretungsverbot nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA, wenn er anlässlich eines Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und später Dritte bei der Abwehr sonstiger Forderungen des Nachlasses vertritt (BGH 16.1.13, IV ZB 32/12, ZEV 13, 212, Abruf-Nr. 130680 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus EE · Eigenhändigkeit
Ein Pfeildiagramm erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht (OLG Frankfurt 11.2.13, 20 W 542/11, ZEV 13, 334, Abruf-Nr. 131982 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Haben in einem notariell beurkundeten gemeinschaftlichen Testament Eheleute gemeinsame Kinder zu Schlusserben bestimmt und die Schlusserbeneinsetzung mit einer zwingenden Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren der Beweis, nämlich die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung der Schlusserben in notarieller Urkunde erbracht werden.
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27.06.2013 · Nachricht aus EE · Gesetzesvorhaben
Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
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25.06.2013 · Nachricht aus EE · Betriebsvermögen
Um den Fortbestand vererbter Unternehmen nicht zu gefährden, müssen Finanzämter seit 2009 die festgesetzte Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist, § 28 Abs. 1 ErbStG. Dies hat unter Umständen sogar zinslos zu erfolgen.
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25.06.2013 · Nachricht aus EE · EuGH
Eine interessante Frage im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass: Es geht um die Auslegung der europäischen Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kann der Internetkonzern Google gezwungen werden, einen Link zu einer Website zu entfernen? Der Generalanwalt des EuGH wird heute eine Empfehlung abgeben und seine Schlussanträge stellen. In einigen Monaten wird das Gericht entscheiden.
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