17.04.2013 · Nachricht aus EE · Nachweis durch Erbschein
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamts beim AG bestätigt (OLG Hamm 10.1.13, 15 W 79/12, n.v.).
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10.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Mietrechtsreform 2013
Wegen der Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung einer GbR für einen ihrer Gesellschafter mit anschließender Umwandlung in Wohnungseigentum, sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, in § 577a Abs. 1a BGB (n.F.) eine Erweiterung des Mieterschutzes vorzunehmen.
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04.04.2013 · Nachricht aus EE · Berliner Testament
Ein Elternteil ist nach dem Tod des Ehepartners an Verfügungen aus gemeinschaftlichem Testamenten gebunden. Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.
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04.04.2013 · Nachricht aus EE · Berliner Testament
Ein Elternteil ist nach dem Tod des Ehepartners an Verfügungen aus gemeinschaftlichem Testamenten gebunden. Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.
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04.04.2013 · Nachricht aus EE · Vorsorgevollmacht
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, Abruf-Nr. 130933 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Nach der neuen EU-ErbVO gilt für die Nachfolge von Todes wegen grundsätzlich das letzte Wohnsitzrecht des Erblassers. Dies kann der Erblasser umgehen, indem er in seiner letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht wählt. Wie er insoweit rechtswirksam verfügt, zeigt der folgende Beitrag.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Gibt ein Testament den letzten Willen des Erblassers nicht eindeutig wieder, kann sich der Anwalt die Regeln der Auslegung zunutze machen. Der Autor erläutert im Folgenden Einzelheiten der individuellen Auslegung, die Vorrang vor dem Rückgriff auf gesetzliche Auslegungsregeln hat (OLG Schleswig FamRZ 12, 402).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Verwaltung einer Erbengemeinschaft leidet darunter, dass Miterben nur gemeinschaftlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip Verfügungen über einen Nachlassgegenstand treffen dürfen, § 2040 Abs. 1 BGB. Für bestimmte Maßnahmen tendiert die neue Rechtsprechung aber dazu, mit Stimmenmehrheit der Miterben getroffene Entscheidungen für wirksam zu erachten. § 2038 Abs. 2 S. 1, §§ 745 ff. BGB wird so Vorzug vor § 2040 Abs. 1 BGB eingeräumt. Es lohnt sich, diese Rechtsprechung zu ...
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchamt
Ein Ehegattentestament mit Scheidungsklausel rechtfertigt nicht das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins (KG 13.11.12, 1 W 382/12, ZErb 13, 41, Abruf-Nr. 130268 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Tod des Mieters
Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 S. 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, EE 13, 37, Abruf-Nr. 130573 ).
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