19.11.2013 · Nachricht aus EE · Behindertentestament
Das OLG Hamm hat bezüglich eines Berliner Testaments entschieden: Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen i.S. eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt ...
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13.11.2013 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Gegenstand einer Feststellungsklage gem. § 256 ZPO kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass ein hierüber ergehendes Urteil nur inter partes wirkt und keine Bindungswirkung f ür ein eventuelles Erbscheinsverfahren hat (OLG Koblenz 21.2.13, 2 U 917/12, ZEV 13, 557, Abruf-Nr. 133521 ).
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13.11.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Die Entscheidung des Rechtspflegers des Nachlassgerichts, durch die ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge mit der Begründung zurückgewiesen wird, es sei testamentarische Erbfolge eingetreten, ist wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit unwirksam. Dies gilt auch, wenn der Richter die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung übertragen hat, ohne jedoch eine bindende Festlegung zu treffen, dass testamentarische Erbfolge nicht eingetreten und deshalb ein ...
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11.11.2013 · Fachbeitrag aus EE · Internationales
§ 1371 Abs. 1 BGB ist als güterrechtliche Norm zu qualifizieren. § 1371 Abs. 1 BGB ist zugunsten des überlebenden Ehegatten anzuwenden, wenn im Erbfall österreichisches Erbstatut und deutsches Güterrechtsstatut gelten. Dagegen spricht nicht, dass nach dem österreichischem Recht (§ 757 ABGB) dem überlebenden Ehegatten eine Erbquote von 1/3 zusteht. Denn diese Erbquote will nicht auch die Abwicklung der güterrechtlichen Beteiligung des überlebenden Ehegatten regeln ...
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28.10.2013 · Nachricht aus EE · FamFG
Der Begriff des „Aufenthalts“ in § 343 Abs. 1 FamFG ist weit zu verstehen. Eine kurze Verweildauer (hier: ein Tag in einem Hospiz) reicht aus, um einen für die örtliche Zuständigkeit erheblichen Aufenthalt zu begründen. Ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nicht erforderlich (OLG Karlsruhe 21.5.13, 9 AR 11/13, ZEV 13, 564).
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Bankrecht
Nr. 5 Abs. 1 der AGB der Sparkassen darf im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden. Danach kann die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. Diese Regelung benachteiligt den Verbraucher gem. § 307 BGB unangemessen und ist unwirksam. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen (BGH 8.10.13, XI ZR 401/12, ...
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
1.Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert. 2.Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern ...
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Hofrecht
(OLG Hamm 7.7.13, 10 W 77/12, n.v., Abruf-Nr. 133193 )
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
1.Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2.Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (BGH 10.7.13, IV ZR 224/12, FamRZ 13, 1396, Abruf-Nr. 132420 ).
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht vorgelegt werden, sondern nur eine Kopie, können die Errichtung und der Inhalt des Testaments auch mit anderen Beweismitteln bewiesen werden (OLG Naumburg, 24.7.13, 2 Wx 41/12, n.v., Abruf-Nr. 133012 ).
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