24.05.2013 · Nachricht aus EE · Schenkungsteuer
Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht (BFH 30.1.13, II R 38/11, n.v., Abruf-Nr. 131498 ).
> lesen
17.05.2013 · Nachricht aus EE · Eigenhändigkeit
Ein Testament, das unzweifelhaft vom Erblasser stammt, enthält Textpassagen und ein Pfeildiagramm, aus dem sich die Verteilung der Erbmasse auf die unterschiedlichen Erben ergibt. Fraglich ist, ob das Testament die Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt. Das OLG Frankfurt hat die Handschriftlichkeit verneint. Die Rechtsprechung legt das Gebot der Handschriftlichkeit sehr eng aus und fordert, dass Buchstaben, die Rückschlüsse auf den Testierenden zulassen, per Hand verfasst werden (OLG ...
> lesen
16.05.2013 · Nachricht aus EE · Fachanwalt für Erbrecht
Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung. Jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. Soll von den in § 5 Abs. 1 FAO vorgegebenen Fallzahlen abgewichen werden, müssen tragfähige Anhaltspunkte vorliegen (BGH 8.4.13, AnwZ (Brfg) 54/11, Abruf-Nr. 131538 ).
> lesen
08.05.2013 · Nachricht aus EE · Notare und freiwillige Gerichtsbarkeit
Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.13 einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung von Art. 98a GG (BT-Drucksache 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermöglicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen.
> lesen
03.05.2013 · Nachricht aus EE · Erbausschlagung Minderjähriger
Bei der Frage, ob eine Erbausschlagung dem Kindeswohl entspricht und gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Umfang bestimmt sich nach § 26 FamFG. Nicht ausreichend ist, allein gerichtsinterne Nachfragen vorzunehmen, wenn Anhaltspunkte für eine Überschuldung des Nachlasses bestehen, etwa durch vorausgegangene Erbausschlagungserklärungen näherer Verwandter des Kindes (OLG Schleswig 25.2.13, 10 WF 204/12, n.v.).
> lesen
03.05.2013 · Nachricht aus EE · BGB, FamFG
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-) Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen.
> lesen
29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Mit einer Ehescheidung gehen regelmäßig Streitigkeiten über Sorgerecht, Unterhalt und Zugewinn einher. Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden. Aufgrund der Vielzahl von Scheidungen kommt es oft zu jahrelangen Gerichtsverfahren, bevor „endlich“ die Scheidung rechtskräftig wird. Da sich immer mehr ältere Eheleute scheiden lassen, ist es keine Seltenheit, dass ein Beteiligter während des Scheidungsverfahrens verstirbt. Was hat dies für erbrechtliche Konsequenzen? Der Autor gibt ...
> lesen
29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Hat ein juristischer Laie ein privatschriftliches Testament formuliert, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er Fachbegriffe im Sinn der tatsächlichen Terminologie verwendet hat. In der Praxis wird z.B. häufig festgestellt, dass als „Nacherbe“ ein „Ersatzerbe“ oder „Schlusserbe“ gemeint ist. Gewährleistet die Mitwirkung eines Notars hingegen, dass der Erblasserwille zweifelsfrei nierdergelegt worden ist? Der Autor geht im Folgenden der Frage nach, welchen ...
> lesen
29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolge in Familienunternehmen
Der Nachfolgeplanung eines Familienunternehmens liegt in der Regel das Ziel zugrunde, das Gesellschaftsvermögen gegen die Einflussnahme gegen familienfremde Dritte zu schützen. Sind mehrere Familienstämme beteiligt, kann die Erbfolge zur Zersplitterung der Beteiligung führen. Hierdurch droht die Gesellschaft schließlich handlungsunfähig zu werden. Die Gründung einer Poolgesellschaft in Form eines Familienpools hilft, dem Problem vorzubeugen. Zugleich werden steuerrechtliche Belange ...
> lesen
29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Bei einer geringen Vergütung an einen Komplementär liegt keine freigiebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) an die anderen Gesellschafter vor (FG Niedersachsen 16.10.12, 3 K 251/12 , EFG 13, 63, Abruf-Nr. 123798 ).
> lesen
2560 Treffer für »«
Zurück
