18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsstrafklausel
1.Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen i.S. eines sog. Behindertentestaments zu treffen, und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, greift diese „Pflichtteilsstrafklausel“ auch ein, ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Mietrecht
Verstirbt der Mieter von Wohnraum, treten nach §§ 563, 564 BGB bestimmte Personen in das Mietverhältnis ein oder es geht auf den Erben über, § 1922 BGB. Dies kann den Interessen des Vermieters widersprechen. Das Gesetz räumt ihm daher ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, § 563 Abs. 4 BGB.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Erbscheinsverfahren insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig 12.8.13, 3 Wx 27/13, n.v., Abruf-Nr. 133836 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
§ 16 Abs. 2 ErbStG verstößt gegen Art. 56 EG und 58 EG (EuGH 17.10.13, C-181/12, DStR 13, 2269, Abruf-Nr. 133835 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Bankrecht
Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tod des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Kombination einer „Schlusserbeneinsetzung“ mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen können Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (OLG München 24.10.13, 31 Wx 139/13, MDR 13, 1407, Abruf-Nr. 133654 ).
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18.12.2013 · Nachricht aus EE · Sterbehilfe
Nach dem Gesetzesentwurf können todkranke Kinder, die unter starken Schmerzen leiden und für die es keine Medikamente gibt, um die Schmerzen zu lindern, nach Sterbehilfe verlangen.
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17.12.2013 · Nachricht aus EE ·
Sehr geehrte Fans, nachdem sich unsere RVG-Gruppe ( http://bit.ly/RVG_2013 ) stetig positiv entwickelt und wir von dem Zuspruch geradezu überwältigt sind, wollen wir Ihnen mit unserem Service weitere Themen-Gruppen auf Facebook zur Verfügung stellen. Daher fragen wir Sie: Welches Thema interessiert Sie? Wozu möchten Sie sich mit Gleichgesinnten austauschen? Wir sammeln alle Vorschläge bis Mitte Januar und werden zu den am häufigsten genannten Themen ein passendes Konzept entwickeln.
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11.12.2013 · Nachricht aus EE · Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Das SG Magdeburg hat entschieden, dass der Leistungsanspruch auf Halbwaisenrente nach dem Tod des Pflegevaters auch nicht entfällt, wenn das Pflegekind in eine neue Pflegefamilie wechselt (SG Magdeburg 27.6.13, S 14 VE 24/11).
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10.12.2013 · Nachricht aus EE · Fortbildung
Am 14. und 15. März 2014 wird in Berlin der 9. Deutsche Erbrechtstag stattfinden.
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