28.01.2014 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Pflichtteil
> lesen
27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Mit Wirkung zum 1.8.13 haben sich die Notarkosten geändert und sind im neuen Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz, GNotKG) geregelt (BGBl I, 2586). In der Praxis muss der Berater den Mandanten rechtzeitig über Notarkosten bzw. über das Verhältnis von Anwalt und Notar informieren.
> lesen
27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden (BFH 16.5.13, II R 21/11, ZEV 13, 523 = BStBl II 13, 922 = DStR 13, 1783, Abruf-Nr. 132680 ).
> lesen
27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Nach dem Tod des Erblassers steht dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls oder zumindest früher Eigentümer des Grundbesitzes war (OLG Karlsruhe 5.9.13, 11 Wx 57/13, ZEV 13, 621, Abruf-Nr. 134043 ).
> lesen
27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Kombination einer „Schlusserbeneinsetzung“ mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen können Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (OLG München 24.10.13, 31 Wx 139/13, MDR 13, 1407, Abruf-Nr. 133654 ).
> lesen
27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden (BGH 20.11.13, IV ZR 54/13, n.v., Abruf-Nr. 133993 ).
> lesen
27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE ·
> lesen
27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Die Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zum Zweck der Fortsetzung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung in das Nachlassvermögen kann auch nicht beantragt werden, wenn dem Gläubiger Nachlassgegenstände, in die er vollstrecken könnte, unbekannt sind (OLG München 20.11.13, 31 Wx 413/13, n.v., Abruf-Nr. 134042 ).
> lesen
15.01.2014 · Nachricht aus EE · Qualifizierte Nachfolgeklausel
Ausreichend ist, dass der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel bestimmte Nachfolger im Zeitpunkt des Erbfalls bestimmbar ist. Diese Bestimmbarkeit ist nicht ausschließlich durch seine ausdrücklich Benennung seitens des Erblassers, sondern auch durch eine auslegungsfähige Regelung oder durch die Begründung eines Bestimmungsrechts der Erben möglich. Für die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ist nicht nur der innere Wille der Gesellschafter maßgeblich. Die Vertragserklärungen sind ...
> lesen
15.01.2014 · Nachricht aus EE · Beschwerde über eine Betreuungsanordnung
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (BGH 24.10.12, XII ZB 404/12, Abruf-Nr. 123472 ; Abgrenzung zu BGH 6.10.11, V ZB 314/10, FamRZ 12, 212).
> lesen
2560 Treffer für »«
Zurück
