28.05.2014 · Fachbeitrag aus EE · Zuständigkeit des Nachlassgerichts
Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts heranzuziehen. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung des Verfahrens an das AG Schöneberg nicht willkürlich (KG 19.12.13, 1 AR 22/13, ZEV 14, 163 = MDR 14, 351, Abruf-Nr. 141277 ).
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28.05.2014 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Die letztwillige Verfügung: „Hiermit setze ich meine Tochter als meine Erbin ein, mit der Bedingung, dass sie meinem Sohn aus erster Ehe 3.000 DM ausbezahlt. Sie darf das Erbe nicht verkaufen und muss es bei ihrem Tode meinem Sohn, dessen Frau oder seinen Kindern überlassen“ kann dahin ausgelegt werden, dass die Erblasserin nach ihrem hypothetischen Willen ihre Tochter – nur – als Vorerbin eingesetzt hat unter der auflösenden Bedingung, dass diese von einer der genannten Personen – ...
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23.05.2014 · Nachricht aus EE · Pflichtteil
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält (BGH ...
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20.05.2014 · Nachricht aus EE · Facebook
Seit kurzem „live“-geschaltet: die neue Facebook-Gruppe „Vollstrecken in der Praxis“. Werden Sie Mitglied und profitieren Sie vom regen fachlichen Austausch. Stellen Sie Fragen, beantworten Sie die Fragen Ihrer Kolleginnen und Kollegen oder lassen Sie sich einfach für Ihre tägliche Arbeit von den Erfahrungen der Gruppenmitglieder inspirieren!
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15.05.2014 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Das FG Düsseldorf hat aktuell Folgendes entschieden: Die Erbschaftsteuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke ist auch zu gewähren, wenn es sich um unfertig bebaute Grundstücke, also um Grundstücke im Zustand der Bebauung, handelt, bei denen bereits der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht gehabt, diese selbst noch ins Werk gesetzt und der Erwerber sie letztlich zu Wohnzwecken vermietet hat (FG Düsseldorf 16.4.14, 4 K 4299/13 Erb).
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14.05.2014 · Nachricht aus EE · ErbschaftSteuerrecht
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Aufwendungen des Erben für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser auch dann als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG erwerbsmindernd abziehbar sind, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben kein dienstvertragliches Schuldverhältnis bestanden hat (BFH 26.2.14, II B 125/13).
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12.05.2014 · Nachricht aus EE · Grundbuchrecht
Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist. Ist der Nacherbe unbekannt, bedarf die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers. Ein nur abstrakt bestimmter Nacherbe ist im Zweifel ebenso bekannt wie ein namentlich bezeichneter Erbe, wenn feststeht, wer die abstrakte Bestimmung erfüllt und sich daran bis ...
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08.05.2014 · Nachricht aus EE · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Der BGH hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefs auf den Namen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (hier der Beklagten) als eine unbenannte Zuwendung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte. Dagegen spricht nicht, dass die Zuwendung die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klägers absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die ...
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07.05.2014 · Nachricht aus EE · Vererblichkeit von Rechtspositionen
Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar ist (BGH 29.4.14, VI ZR 246/12).
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06.05.2014 · Nachricht aus EE · Ausschlagung
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen (OLG Hamm 14.3.14, 15 W 136/13).
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