18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er die Beerdigungskosten übernommen hat. Eine solche Rentenzahlung fällt nicht in den Nachlass des Verstorbenen (SG Gießen 8.10.14, S 4 R 50/13, n.v., Abruf-Nr. 143358 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Der überlebende Vertragspartner kann im Einzelfall an die Erbeinsetzung eines seiner eigenen Kinder gebunden sein, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahe gestanden hat (OLG München 3.11.14, 31 Wx 280/14, n.v., Abruf-Nr. 143359 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Erbrecht effektiv“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Eröffnung von Testamenten
Ein gemeinschaftliches Testament ist im Grundsatz vollständig zu eröffnen und bekannt zu geben. Eine Ausnahme besteht nur für Verfügungen des Überlebenden, die sich nach § 349 Abs. 1 FamFG trennen lassen (OLG Dresden 13.10.14, 17 W 905/14, n.v., Abruf-Nr. 143360 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Leitfaden für den Mandanten
Beim Todesfall müssen die Hinterbliebenen viele Aufgaben und Formalitäten erledigen. Der Beitrag enthält einen Leitfaden für den Mandanten
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Grunderwerbsteuer
Vereinigen sich mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben (BFH 12.2.14, II R 46/12, DStR 14, 850 = ZEV 14, 383, Abruf-Nr. 141257 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Beerdigungskosten
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten begangen hat (OVG Schleswig-Holstein 26.5.14, 2 O 31/13, ZErb 14, 266, Abruf-Nr. 143450 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · (Konkludente) Erbschaftsannahme
Der Erbe ist oft unsicher, ob er die Erbschaft antreten soll. Er kennt den Umfang des Nachlassvermögens nicht. Ebenso befürchtet er Schulden. Der Beitrag zeigt, welche Risiken der vorläufige Erbe beim unbedachten Umgang mit dem Erblasservermögen eingeht und welche anwaltliche Beratung bei unübersichtlichen Nachlässen geboten ist.
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17.12.2014 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber muss bis 30.6.16 eine Neuregelung treffen.
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11.12.2014 · Nachricht aus EE · Verschollenheitsgesetz
Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe (OLG Schleswig, 12.11.2014, 2 W 56/14).
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