09.01.2015 · Nachricht aus EE ·

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08.01.2015 · Nachricht aus EE · Sozialrecht

Keine vollständige Kostenübernahme bei realisierbaren
Ausgleichsansprüchen gegen andere Bestattungspflichtige

Die Klägerin machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter: Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hätten, seien die Klägerin und ihre drei Geschwister als Gesamtschuldner, mithin ... > lesen

07.01.2015 · Nachricht aus EE · IWW Online-Seminar

Erbschaftsteuer und Generationennachfolge: Die wichtigsten
Fragen und Antworten zur ErbSt nach dem Urteil des BVerfG

Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden. > lesen

06.01.2015 · Nachricht aus EE · Bestattungsrecht

Körperwelten: Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz (VG Berlin 16.12.14, VG 21 K 346.14). > lesen

06.01.2015 · Nachricht aus EE · Sozialhilferecht

Mehrkosten von bis zu 20 Prozent für ein vom Hilfesuchenden
gewünschtes Pflegeheim sind nicht unangemessen

Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Hilfesuchenden in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14 Prozent bis rund 18 Prozent höher als bei einer Unterbringung in ebenfalls geeigneten und auch zur Verfügung stehenden anderen Pflegeheimen (SG Karlsruhe 28.11.14, S 1 SO 750/14). > lesen

19.12.2014 · Nachricht aus EE · Erbeinsetzung

Bestimmtheitserfordernis: Erbe muss benannt werden

Die Formulierung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles“ ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine eindeutige Bestimmung eines Erben durch die Erblasserin (OLG Köln 9.7.14, 2 Wx188/14). > lesen

19.12.2014 · Nachricht aus EE · Sozialversicherungsrecht

Interessant für betroffene Syndici:
Neues von der DRV zum Vertrauensschutz in Altfällen

Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Seitdem das BSG am 3.4.14 klargestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht mehr befreiungsfähig sind, tritt insbesondere in sogenannten Altfällen die Frage auf, wie mit dem Vertrauensschutz umgegangen wird. > lesen