26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Mit der Testamentsvollstreckung bezweckt der Erblasser, das zu vererbende Unternehmen über seinen Tod hinaus weiter zu beeinflussen. Der Widerspruch zwischen der auf den Nachlass beschränkten Verpflichtungsmacht des Testamentsvollsteckers und der handelsrechtlichen Haftungssituation beim einzelkaufmännischen Unternehmen und der Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters führt in der Praxis oft zu Problemen.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn ein Girokonto dient regelmäßig zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs und gerade nicht zur Ansparung (OLG München 14.5.14, 7 U 2983/13, BeckRS 2014, 10206, Abruf-Nr. 142691 ).
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · Vertragsrecht
Haben die Parteien (Brüder) in einem Erbteilskaufvertrag eine salvatorische Klausel vereinbart, dass nur wechselseitige Ansprüche, bezogen auf den Nachlass ihres verstorbenen Vaters, ausgeschlossen sind, schließt dies nicht aus, dass die Parteien außerhalb dieser Vereinbarung eine insgesamt abschließende Regelung hinsichtlich aller Vorgänge im Zusammenhang mit den finanziellen Angelegenheiten auch ihrer verstorbenen Mutter treffen wollten (OLG Koblenz 15.5.14, 3 U 258/14, n.v., Abruf-Nr.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · ERBENGEMEINSCHAFT
Ein Miterbe, der kein Erbschaftsbesitzer ist, ist der Erbengemeinschaft gegenüber nicht verpflichtet, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers zum Todestag durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu erteilen (nichtamtlicher Leitsatz der Redaktion, OLG Hamm 22.7.14, I-10 U 17/14, n.v., Abruf-Nr. 142483 ).
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück, für das die Erbbauberechtigten mit Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung für die auf ihm stehenden, zu Wohnzwecken vermieteten Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhalten, ist kein steuerbegünstigtes bebautes Grundstück i.S. des § 13c ErbStG (FG Düsseldorf 19.3.14, 4 K 1106/13 Erb, EFG 14,1016, Abruf-Nr. 141310 ).
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung ...
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft und Rechenschaftslegung
1. § 1640 BGB verpflichtet den Elternteil nicht nur gegenüber dem Familiengericht, sondern auch gegenüber dem Kind, alle Gegenstände aufzuführen, die zu dem erworbenen Vermögen gehören. Die Vermögensgegenstände sind so detailliert zu kennzeichnen, dass ihre Identität einwandfrei feststeht. Bei Forderungen müssen z.B. außer dem Grund, dem Betrag und dem Rechtsgrund auch die Urkunden, durch welche diese Vermögensrechte nachgewiesen werden, angegeben werden. 2. Gemäß § 1698 Abs. 1 ...
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24.09.2014 · Nachricht aus EE · Testament
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzungdes überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat (OLG Hamm 22.7.14, 15 W 98/14).
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19.09.2014 · Nachricht aus EE · Deutsche Kinderhospizstiftung
Weltkindertag am 20.9.14 rückt Kinderrechte in den Mittelpunkt: „Jedes Kind hat Rechte!“ So lautet das diesjährige Motto zum Weltkindertag. Das gilt für alle Kinder – unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und ihren Fähigkeiten. Die Deutsche KinderhospizSTIFTUNG erinnert zum Weltkindertag daran, dass auch Kinder, die sterben werden, diese Rechte haben und dass es besonderer Aufmerksamkeit und Unterstützung bedarf, um diese Rechte wahrzunehmen.
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