03.03.2015 · Nachricht aus EE · Heimrecht
Darüber, ob der Heimbetreiber mit den Kosten der (Freiwilligen) Feuerwehr für die Suche nach einer aus einem Alten- und Pflegeheim verschwundenen, orientierungslosen Person belastet werden kann, hatte jüngst das VG Gießen zu entscheiden (4.2.15, 4 K 409/14.GI).
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25.02.2015 · Nachricht aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden i.d.R. Bindungswirkung, i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB. Denn ein Ehegatte wird die Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder im zweiten Erbgang erben. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten ...
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus EE · Beschränkungen und Beschwerungen
1. Die Wirkungen der Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 Abs. 1 BGB eingeräumte Wahlrecht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile, also sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger Verfügung als auch der Erbteil kraft gesetzlicher Erbfolge, mit Beschränkungen und Beschwerungen verbunden sind. 2. Will der Pflichtteilsberechtigte die Frage klären, ob der Erbe Schenkungen ...
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckungsrecht
Das „Recht“ auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung (OLG München 19.1.15, 31 Wx 370/14, Abruf-Nr. 143843 ).
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