27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Die zur Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen grundsätzlich taugliche Stufenklage versagt, wenn der Prozess ohne triftigen Grund zum Stillstand kommt. Dies zeigt ein aktueller Fall.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Miterbengemeinschaft
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Schuldner nach dem Tod seines Gläubigers nicht weiß, an wen er zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit leisten muss. Das kann eine einzelne Person – Alleinerbe – sein oder aber – was wesentlich öfter vor kommt – eine Miterbengemeinschaft.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Betreuungsrecht
a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige ...
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen ...
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Eine Erklärung eines Abkömmlings in einem Übernahmevertrag, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und Todes wegen ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht ausgelegt werden (OLG Hamm 22.7.14, I-15 W 92/14, ZErb 14, 314, Abruf-Nr. 142939 ).
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Vertragsrecht
Der Verkäufer haftet gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Daran kann es fehlen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte. Eine Zurechnung des Wissens des Erblassers über § 1922 BGB scheidet aus. Das fehlende Verschulden muss der Verkäufer beweisen. Da es sich um eine negative Tatsache handelt, kann den Käufer allerdings eine sekundäre Darlegungspflicht treffen (OLG Koblenz 5.6.14, 5 U ...
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20.11.2014 · Nachricht aus EE · Aktuelle Pressemitteilung
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit (über) fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm am 7.2.14 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des AG Castrop-Rauxel entschieden (OLG Hamm 7.2.14, 15 W 82/13).
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05.11.2014 · Nachricht aus EE · Testament
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte (OLG Hamm 21.2.14, 15 W 46/14).
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