27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Miterben

Kündigung eines Darlehens mit Mehrheitsentscheidung

Jedenfalls in Fällen der Ausübung von Gestaltungsrechten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist eine Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft im Rahmen eines Verfügungsgeschäfts – z.B. der Kündigung eines Vertrags – gem. § 2040 Abs. 1 BGB zulässig, wenn es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB handelt (BGH 3.12.14, IV ZA 22/14, FamRZ 15, 497, Abruf-Nr. 173969 ).  > lesen

27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Patchwork-Familie

Gestaltungsmöglichkeiten
bei der „doppelten“ Patchwork-Familie

Bei der sog. „doppelte“ Patchwork-Familie bringen beide der Ehegatten/Partner ein oder mehrere Kinder in die neue Lebensgemeinschaft ein. Zu den Problemen des Verhältnisses des Kinds bzw. der Kinder zum jeweils neuen (Stief)Elternteil kommen Probleme des/der von den verschiedenen Partnern eingebrachten Kinds/Kinder untereinander hinzu.  > lesen

27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament

Anforderungen an Änderungsbefugnis

Setzen sich Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend – vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder – der Längstlebende solle „über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können“, spricht angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testaments jedenfalls die systematische Stellung dieses Satzes im Gefüge des Testaments dafür, dass nur eine lebzeitige ...  > lesen

27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Handelsregister

Kein Testamentsvollstreckervermerk in GmbH-Gesellschafterliste

Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern. Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG und ist damit eine unzulässige Angabe (BGH 24.2.15, II ZB 17/14, n.v., Abruf-Nr. 175954 ).  > lesen

27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE ·

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27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht

Italienischer Erblasser: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 HS. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt (BGH 19.12.14, V ZR 32/13, ZEV 15, 160, Abruf-Nr. 175035 ).  > lesen

27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Patchwork-Familie

Gestaltung letztwilliger Verfügungen
bei der „einfachen“ Patchwork-Familie

Der Anteil an Patchwork-Familien steigt. Dies ist auch für die erbrechtliche Praxis bedeutsam. Der folgende Beitrag zeigt Gestaltungsmöglichkeiten bei der „einfachen“ Patchwork-Familie. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass nur einer der beiden neuen Ehegatten/Partner (fast immer die Mutter) ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe oder Lebensgemeinschaft einbringt. In dieser Familie geht es im erbrechtlichen Sinn im Wesentlichen um die Frage des Verhältnisses des Kinds bzw. der Kinder ...  > lesen

27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbunwürdigkeit

Erbunwürdigkeit bei Tötung demenzkranker Ehefrau

1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch ... > lesen

27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht

Grundbuchberichtigungszwang nur bei
konkreter Bezeichnung des zu stellenden Antrags

Maßnahmen des Grundbuchzwangs dürfen nur ergriffen werden, wenn die dem Betroffenen auferlegte Verpflichtung konkret bezeichnet wurde. Dazu ist dem Betroffenen mitzuteilen, mit welchem konkreten Inhalt ein Berichtigungsantrag zu stellen ist und mit welchem Inhalt demzufolge vorausgehend – falls eine notarielle Verfügung von Todes wegen nicht vorliegt – ein Erbschein zu beantragen ist (OLG Frankfurt am Main 6.8.14, 20 W 114/14, n.v., Abruf-Nr. 144235 ).  > lesen