06.07.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung. 2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen im Zusammenhang steht. (OLG Frankfurt 12.5.15, 21 W 67/14, rkr., Abruf-Nr. 144651 )
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26.06.2015 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Eine „irrige Annahme oder Erwartung“ des Testierenden i.S. des § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB fehlt, wenn er im Testament selbst Regelungen z.B. durch einen Änderungsvorbehalt für verschiedene Möglichkeiten der künftigen Entwicklung trifft. Eine Anfechtung kann ggf. darauf gestützt werden, dass die Testierenden bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments vorausgesetzt haben, der überlebende Ehegatte werde geistig noch in der Lage sein, ein Fehlgehen der Pflegererwartung zu ...
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26.06.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Die Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen sind Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB. Nicht maßgebend ist, dass die Erblasserin den Erbvertrag mit einem Dritten geschlossen hat (OLG Köln 21.11.14, 20 W 94/13, n.v., Abruf-Nr. 144678 ).
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