02.05.2015 · Nachricht aus EE · Strafrecht

Kreditkarte des Inhabers nach dessen Tod ausgenutzt – nicht strafbar

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt OLG Hamm 12.3.15, 1 RVs 15/15). > lesen

01.05.2015 · Nachricht aus EE ·

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28.04.2015 · Nachricht aus EE · Waffenrecht

Ererbte Schusswaffen: Blockierpflicht auch in Altfällen rechtmäßig

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte (BVerwG 16.3.15, 6 C 31.14). > lesen