27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Die Frage, ob eine Zuwendung des Erblassers unentgeltlich ist oder nicht, ist bedeutsam, u. a., wenn es darum geht zu klären, wie sie rückabgewickelt werden kann. Oft wird die Zuwendung kombiniert mit einem Verzicht des Empfängers auf das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht. Der Beitrag zeigt Ihnen die Maßstäbe des BGH und erläutert, was Sie bei der Vertragsgestaltung diesbezüglich berücksichtigen sollten..
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbausschlagung
Wollen die Eltern das Erbe für einen Minderjährigen ausschlagen, muss das Familiengericht dies genehmigen. Dem Gericht obliegen dabei Prüfungspflichten. Dazu ein aktueller Fall aus der Praxis.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Auch das OLG Frankfurt hat nun die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch (privatschriftlichen) Abschichtungsvertrag gebilligt (OLG Frankfurt 12.3.15, 20 W 76/15, Abruf-Nr. 187162 ).
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft kann nicht dadurch aufgelöst werden, dass Miterben sämtliche gesamthänderisch gebundenen Miteigentumsanteile zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen (BGH 22.10.15, V ZB 126/14, ZEV 16, 84 = FamRZ 16, 212, Abruf-Nr. 182510 ).
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · gemeinschaftliches Testament
Auch Dritte können wechselbezügliche Verfügungen anfechten. Der BGH differenziert jedoch danach, ob die wechselbezügliche Verfügung des erstversterbenden oder des letztversterbenden Ehegatten angefochten wird. Dazu im Einzelnen:
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
Das OLG Karlsruhe hat aktuell ausführlich begründet, dass sich der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers richtet, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen Erteilung sich die Beschwerde richtet (OLG Karlsruhe 16.6.16, 11 Wx 103/15, Abruf-Nr. 186994 ).
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerreform
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Erbschaftsteuergesetz beschlossen. Der Bundesrat hat die Reform jedoch gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das BVerfG will das Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz erneut auf die Tagesordnung nehmen. Der Beitrag zeigt, worüber gestritten wird.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Bestattungskosten werden nach § 74 SGB XII übernommen, wenn sie dem Verpflichteten unzumutbar sind. Betroffene müssen sich aber bemühen, Ausgleichsansprüche gegen weitere Bestattungspflichtige geltend zu machen.
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