04.07.2018 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Teilzeitbeschäftigte sollen künftig leichter in einen Vollzeitjob wechseln dürfen und umgekehrt. Das Bundeskabinett einigte sich am 13.6.18 auf die Einführung einer „Brückenteilzeit“. Der Bundesrat berät den entsprechenden Gesetzentwurf fristverkürzt am 06.07.18.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus CE · DSGVO | Verbraucherschutz
Punktsieg für Unternehmen, die Direktwerbung betreiben: Ein Kunde hat sich einen kostenlosen Zugang zu einer Partnerbörse angelegt. Später wurde er per E-Mail (ohne Einwilligung) vom Vermittler ermuntert, auch kostenpflichtige Leistungen zu nutzen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das zulässig ist (OLG München, Urteil vom 15.2.18, Az. 29 U 2799/17). Beachten Sie aber: Das Urteil ist kein Freibrief für jede Form der Direktwerbung.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus CE · Urlaubsanspruch | Schadenersatz
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag greifen auch auf Schadenersatzansprüche, wenn Urlaub nicht genommen wird – und deren Abgeltung im Raum steht. Das LAG Nürnberg hat ein klares Urteil gesprochen und mutig die verschärfte Auffassung des EuGH-Generalanwalts erstmal beiseitegeschoben. Das heißt: Ist die Frist verstrichen, müssen Sie weder Urlaub gewähren, noch eine Entschädigung zahlen (LAG Nürnberg, Urteil vom 28.09.2017, Az. 5 Sa 133/17, Abruf-Nr. 200292.
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28.06.2018 · Nachricht aus CE · Kriminalfall in Ostwestfalen
Bei einem Armaturenhersteller in Ostwestfalen steht ein Mitarbeiter unter Mordverdacht: Er soll möglicherweise 21 Kollegen vergiftet haben – mit Bleiacetat und anderen giftigen Schwermetallen. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll ihn eine Überwachungskamera überführt haben. In seiner Wohnung wurden auch Quecksilber, Blei und Cadmium gefunden.
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27.06.2018 · Nachricht aus CE · Strafrecht
Das Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.
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27.06.2018 · Fachbeitrag aus CE · Lohnsteuer
Ein geldwerter Vorteil für die Möglichkeit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios kann dem Arbeitnehmer monatlich zufließen, auch wenn der Arbeitgeber einen langfristigen Vertrag mit dem Fitness-Studio schließt (Finanzgericht (FG) Niedersachsen 13.3.18, 14 K 204/16, Rev. möglich).
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27.06.2018 · Fachbeitrag aus CE · Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Veröffentlichungen im Unternehmen gibt es viele, sei es berufliche Kontaktdaten im Internet, Fotos, Geburtstagslisten, öffentliche Kalender etc. Doch alle diese Daten haben auch eines gemeinsam: Sie sind auch personenbezogene Daten und unterfallen der DSGVO.
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20.06.2018 · Fachbeitrag aus CE · Social Media | Fanpage-Betrieb
Fast jeder Unternehmer betreibt aus Werbezwecken auch eine Fanpage auf Facebook. Doch seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht sich Unsicherheit breit. CE Chef easy erklärt Hintergründe und stellt Handlungsoptionen vor (EuGH-Urteil vom 05.06.18 Az.C-210/16).
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15.06.2018 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitnehmerhaftung
Wenn Sie Fristen und Fälligkeiten von Ausschlussklauseln nicht streng im Blick haben, können die zum Boomerang werden. So erging es einem Autohaus-Inhaber, der nicht nur ein Auto verlor, sondern auch noch jeglichen Schadenersatzanspruch gegen seinen Fahrzeug-Verkäufer. CE Chef easy zeigt einen beispielgebenden Fall, der jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde (BAG, Urteil vom 07.06.2018, Az. 8 AZR 96/17).
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15.06.2018 · Nachricht aus CE · Altersversorgung | Entgeltumwandlung
Eine Direktversicherung, die Sie für einen Mitarbeiter abgeschlossen haben, müssen Sie nicht kündigen, nur weil ein Arbeitnehmer das wünscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt: Auch eine akute Notlage zwingt sie dabei nicht zum Handeln.
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