25.09.2019 ·
Downloads allgemein aus CE · Recht & Gesetz · Datenschutz
Mit dem VersanG werden die bislang geltenden Prinzipien der Bestrafung von Unternehmen auf ein neues Fundament gestellt. Statt des Opportunitätsprinzip soll das Legalitätsprinzip gelten.
Die Diskussion um diesen Gesetzentwurf erweckt den Eindruck, dass strafrechtlich relevante Vorgänge in Unternehmen an der Tagesordnung stünden. Dem ist nicht so. Die emotionale Debatte bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die noch nicht am Ende ist. Lesen Sie den Entwurf des Bundesministeriums ... 
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23.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Bundesarbeitsgericht
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses besteht für die Freistellungsphase kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (BAG-Urteil vom 24.09.2019, Az. 9 AZR 481/18). Wichtigster Satz im Urteil: Arbeitnehmer, die im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden sind, haben mangels Arbeitspflicht keinen Urlaubsanspruch. „Null“ Arbeitstage bedeutet damit auch „null“ Euro Abgeltung!
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20.09.2019 · Nachricht aus CE · Für Unternehmer
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 bei 4,2 % liegen. Damit bleibt der Abgabesatz im dritten Jahr in Folge unverändert.
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18.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Bürokratieabbau
77 Millionen Krankschreibungen sind 2017 ausgestellt worden – das ist die Rechtfertigung, warum der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium die Abschaffung der AU-Bescheinigung auf Papier fordert. Ab 2021 sollen nunmehr nicht nur Ärzte die Krankschreibung elektronisch an die Krankenkassen zustellen müssen. Jetzt sollen die Krankenkassen die Meldung auch an den Arbeitgeber automatisiert senden. Darauf hat sich nach dem Entwurf auch das Bundeskabinett verständigt.|
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18.09.2019 ·
Downloads allgemein aus CE · Recht & Gesetz · Buchführung
Das dritte Gesetz zur Bürokratieentlastung (BEG III) soll insbesondere der mittelständischen Wirtschaft dienen. Führenden Wirtschaftsverbänden gehen die Inhalte nicht weit genug. Die drei im Entwurf herausgestellten Inhalte sind die digitale AU-Bescheinigung, fünf statt zehn Jahre Archivierungspflicht von Steuerunterlagen, Option eines digitalen Meldescheins für die Hotellerie. Lesen Sie weitere 11 Maßnahmen ... > lesen
18.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Bundesverwaltungsgericht
Wenn Sie für Ihr Unternehmen eine Facebook-Fanpage betreiben, können Datenschützer den Betrieb untersagen, wenn die Facebook-Infrastruktur Datenschutz-Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun ein Jahr nach dem EuGH entschieden (Urteil vom 11.09.2019 Az. BVerwG 6 C 15.18). Allerdings: Die Verlautbarung des Gerichts ist für Unternehmer keine Hilfe. Denn unklar bleibt, ob Facebook gegen den geltenden Datenschutz verstößt bzw. zum Zeitpunkt des konkreten Vorfalls verstoßen ...
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18.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · AOK Fehlzeitenreport
Spät aufstehen, Kaffee trinken und ein paar Mails checken – so einfach ist das mit dem Homeoffice nicht. Das wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat die Berufsform unter die Lupe genommen. Demnach arbeiten bereits 20 Prozent der Beschäftigten h äufig von zu Hause aus. Zwar werde mit Homeoffice die selbstständige Planung gefördert. Gleichzeitig steige aber auch die psychische Belastung, heißt es im Fehlzeitenreport 2019. Das WIdO hat dazu 2.000 Beschäftigte zwischen 16 und 65 ...
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18.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Handwerk
Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Wiedereinführung der Meisterpflicht bekommt neuen Schwung. Vertreter von Union und SPD haben eine Liste mit zwölf Gewerken vorgelegt, für die die Meisterpflicht, also Regelung, nach der nur Handwerksmeister und Gleichgestellte einen handwerklichen Betrieb führen dürfen. Im Jahr 2004 war der „Meisterzwang“ von der rot-grünen Agenda-Politik für mehr als 50 Gewerke gekippt worden. Die Argumente pro und contra Meisterpflicht sind vielschichtig.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitsrecht
Der Arbeitnehmer beging gegen den Arbeitgeber ein Vermögensdelikt. In der Folge wurde ihm gekündigt. Nach Ausspruch der Kündigung fand der Arbeitgeber auf dem betrieblichen PC private Chatprotokolle des Arbeitnehmers. Mit den Inhalten dieser Protokolle konnte er das gegen ihn begangene Vermögensdelikt nachweisen. Beim Arbeitgeber war nur die gelegentliche Internetnutzung erlaubt. Außerdem wurde jeder Beschäftigte darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer keine Vertraulichkeit erwarten ...
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11.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Bundesarbeitsgericht | Arbeitsvertrag
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf das Verbot der sachgrundlosen Kettenbefristung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz – TzBfG) nach Vorbeschäftigung nicht angewendet werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.08.2019, Az. 7 AZR 452/17 – und definiert damit genauer, was als „langer Zeitraum“ in Bezug auf die Vorbeschäftigung zu werten ist. Die ...
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