15.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung eines Chefarztes ist unwirksam, wenn das Änderungsangebot den außertariflichen Chefarztvertrag in ein tarifliches Gehaltsgefüge überführt, denn für eine Einbindung des Chefarztes auf Tarifniveau besteht kein Anlass. Das zeigt der folgende Fall, der in einem Vergleich endete.
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12.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Ein Patient kann einen Haftungsanspruch nicht allein darauf stützen, dass bei einer operativen Prothesenimplantation von der Operationsanweisung des Herstellers abgewichen wurde. Denn diese Anweisung begründet keinen rechtlich maßgeblichen Facharztstandard (Oberlandesgericht [OLG] Zweibrücken, Beschlüsse vom 14.07.2020 und 17.08.2020, Az. 5 U 138/19).
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Frage: „Im Rahmen von Operationen fragen unsere Anästhesisten neben dem sog. WHO-Check den Patienten auch noch einmal z. B. nach Allergien oder anderen Besonderheiten. Dies führt regelmäßig zu ausführlicheren Gesprächen, für die wir dann auch die Nr. 1 GOÄ ansetzen. Private Kostenträger lehnen die Erstattung regelmäßig ab. Begründung: Der WHO-Check sei Teil der Anästhesieleistung. Wie sehen Sie das? “
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08.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Datenschutz
Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützen. Beide Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Erfüllung des Datenschutz-Auskunftsanspruchs muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen. Dies hat das Landgericht (LG) Dresden bestätigt (Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 O 76/20). Doch wie weit reicht der DSGVO-Anspruch? Sind danach ...
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07.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Gutachter
Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts [OLG] Dresden vom 02.11.2020 (Az. 4 W 641/20).
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Frage: „ Ein angestellter Oberarzt unseres Hauses hat die Erlaubnis, eine ambulante KV-Sprechstunde für Kassenpatienten abzuhalten. Er ist von der KV auch dazu ermächtigt. Zusätzlich behandelt der Oberarzt in dieser KV-Sprechstunde Privatpatienten. Ich kenne es so, dass ein Arzt für diese ambulante Tätigkeit ein Liquidationsrecht benötigt, um im Nachgang eine Rechnung stellen zu dürfen. Kann dem Privatpatienten auch eine Rechnung als „Institutsrechnung“ erstellt werden oder muss ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Frage: „Laut GOÄ dürfen einige Ziffern ausdrücklich nur von liquidationsberechtigten Ärzten berechnet werden. Die GOÄ ist ja eigentlich eine Gebührenordnung für niedergelassene Ärzte, die automatisch ein Liquidationsrecht haben. Viele Chefärzte im Krankenhaus haben aber heute statt eines Liquidationsrechts eine Beteiligungsvergütung (CB 01/2020, Seite 3). Dürfen sie Konsile nach Nr. 60 GOÄ und die Visiten nach den Nrn. 45 und 46 GOÄ dann nicht mehr abrechnen? Falls nicht, ...
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Behandlungsqualität
PROMoting Quality – so lautet der Titel eines Forschungsprojekts der TU Berlin, an dem u. a. die Berliner Charité beteiligt ist. Zentrale Frage: Wie definiert sich gute Medizin für den Patienten? Zentrales Ziel: Eine werteorientierte Patientenversorgung, die den Patienten stärker in den Mittelpunkt stellt als bisher. Der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) fördert das Projekt für vier Jahre mit 3,5 Mio. Euro. Über die Chancen der werteorientierten ...
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02.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnungsprüfung
Erstmals mit der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2014 wurde eine strikte Frist eingeführt, in der ein Krankenhaus bei einer Abrechnungsprüfung Unterlagen an den Medizinischen Dienst (MD; vormals MDK) übermitteln muss. In vielen Verfahren streitig ist, ob nachgereichte Unterlagen bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden dürfen. In dieser Frage hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich gemacht, dass jedenfalls die Regelungen der PrüfvV 2014 ...
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus CB · Sonderregelungen COVID-19
Nach einer neuen Abrechnungsempfehlung können Ärzte seit dem 17.11.2020 die Nr. 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie mehrfach ansetzen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2020. Die Empfehlung wurde von der Bundesärztekammer (BÄK), der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Beihilfeträgern vereinbart und ausgesprochen (online unter iww.de/s4314 ...
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