15.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R) ein viel beachtetes Urteil zum Thema Anstellung von Gesellschaftern in „ihrem eigenen“ Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) gesprochen.
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15.09.2022 · Nachricht aus CB · Statistik
Etwa ein Drittel der Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden (32 Prozent), hält es für „sehr wahrscheinlich“ oder „ziemlich wahrscheinlich“, dass Patienten in Deutschland durch medizinische Versorgung zu Schaden kommen. Das geht aus dem TK-Monitor Patientensicherheit 2022 hervor (online unter iww.de/s6934 ). Für die Erhebung im Auftrag der Techniker Krankenkasse befragte das Forsa-Institut 1.000 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 26.04. bis zum 06.05.2022.
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Approbationsrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat jüngst geurteilt, dass ein Humanmedizinstudium aus Nordzypern anzuerkennen ist und dabei rechtliches Neuland im Approbationsrecht betreten. Das Urteil hat über nordzypriotische Ausbildungen hinaus Bedeutung für alle Ausbildungen aus Staaten mit unsicherem völkerrechtlichem Status (Urteil vom 14.07.2022, Az. 5 K 72/22).
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13.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Jetzt ausprobieren!
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12.09.2022 · Nachricht aus CB · Patientenzahlen
Infolge der Coronapandemie wurde im Jahr 2020 in deutschen Krankenhäusern etwa ein Drittel weniger Patienten aus dem Ausland behandelt als im Vorjahr. In gleichem Ausmaß sank auch der damit verbundene Umsatz der Krankenhäuser. Das teilt die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit.
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12.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Haftungsrecht
Häufig geht es in Arzthaftungsprozessen um den Vorwurf eines Aufklärungsfehlers – und dann um die Frage nach der hypothetischen Einwilligung des Patienten. Feststellungen hierzu dürfen Gerichte nicht ohne Anhörung des Patienten treffen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit aktuellem Beschluss vom 21.06.2022 (Az. VI ZR 310/21) entschieden und damit die Patientenrechte im Prozess gestärkt.
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09.09.2022 · Nachricht aus CB · Arbeitsrecht
Auf das Urteil über die Kündigung wegen Ehescheidung (CB 03/2019,
Seite 1, Abruf-Nr. 45764287 ) folgt demnächst das Urteil über die Kündigung wegen Kirchenaustritt: Darf ein katholisches Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist? Und gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass diese der katholischen ...
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06.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Leistungserbringung
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen Ihres Versorgungsauftrags nicht auslagern. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 15/21 R, vgl. CB 07/2022, Seite 9) ein Schlaglicht auf eine seit Jahren bestehende Praxis geworfen – und diese infrage gestellt. Nachdem bisher nur die Pressemitteilung vorlag, ist jetzt der volle Text des Urteils veröffentlicht worden. Was sich daraus für Kooperationen von Krankenhäusern ergibt, fasst dieser Beitrag zusammen.
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Die §§ 630d, 630e Abs. 1 und Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur ärztlichen Aufklärung sind auch für die strafrechtliche Haftungsbeurteilung maßgebend. Aus unzureichender Aufklärung folgt die Unwirksamkeit erteilter OP-Einwilligungen. So kann aus einem gerechtfertigten Eingriff eine strafbare Körperverletzung werden, wie ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 16.11.2021 (Az. 1 Ks 24/20) veranschaulicht.
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01.09.2022 · Nachricht aus CB · Wahlleistungen
Frage: „Wir haben einen über die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) privat versicherten Patienten behandelt (Diagnose: Synkope a. e. bei Exsikkose im Rahmen von COVID-19-Infektion). Der zuvor beim Patienten zu Hause durchgeführte COVID-AG-Test war positiv. Bei uns wurden im Labor ein SARS-CoV-2-PCR-Test (positiv) und eine Anti-SARS-CoV-2-Antikörperbestimmung durchgeführt. Kann ich beide Testungen nach GOÄ in Rechnung stellen oder gibt es dann vonseiten der PBeaKK Erstattungsprobleme?“
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