07.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Manche Chefarztverträge begrenzen Chefärzte von Krankenhauslabors stark in ihren Liquidationsmöglichkeiten. Trotz geleisteter Unterschrift im Chefarztvertrag kann es aber durchaus möglich sein, nachträglich noch ein Liquidationsrecht durchzusetzen, wie der in unserem Beitrag beschriebene Praxisfall zeigt.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Das Landessozialgericht Sachsen hat festgestellt, dass ein Krankenhaus nicht berechtigt ist, einen gesetzlich versicherten Patienten für eine stationäre Leistung unmittelbar in Anspruch zu nehmen, selbst wenn die betreffende Krankenkasse die Zahlung der Entgelte verweigert.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Anfang Juni hat der Deutsche Ärztetag in Kiel einer umfassenden Novellierung der ärztlichen Muster-Berufsordnung zugestimmt. Der nachfolgende Artikel informiert über die rechtlichen Neuerungen, die für Chefärzte praxisrelevant sein können.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Am 1. Januar 2012 soll das neue „Versorgungsstrukturgesetz“ in Kraft treten. Inzwischen nimmt es deutliche Konturen an - es liegt nun in der Fassung eines Referentenentwurfs vor. Ganz neu gefasst wird darin die „Ambulante Behandlung im Krankenhausw “ nach § 116 b SGB V, die zur „spezialärztlichen Versorgung“ werden soll. Zwar kann es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen am Gesetzentwurf kommen, dennoch lohnt es sich bereits jetzt, sich damit zu beschäftigen. Denn ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Kürzlich hat das Landgericht München I in der Berufungsinstanz ein Urteil des Amtsgerichts München vom 28. April 2010 bestätigt. Damit wurde der Klage einer gesetzlich versicherten Patientin auf Rückzahlung des privatärztlichen Honorars stattgegeben. Die Gerichte stellten sich auf den Standpunkt, dass die zwischen Arzt und Patientin abgeschlossene Honorarvereinbarung juristisch nicht hinreichend ist.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Honorararztwesen
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben Ende Mai eine Positionsbestimmung zum Honorararztwesen in Deutschland veröffentlicht. Die wesentlichen Erkenntnisse sind in unserem Beitrag zusammengefasst.
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06.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Einem Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunfallt, steht gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens zu. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22. Mai 2011 (Az: 8 AZR 102/10) und gab damit einem Oberarzt, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft ...
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Die Berechnung der Nr. 5431 GOÄ (Ganzkörper-Szintigraphie) neben der Nr. 5489 GOÄ (PET) ist umstritten. Jetzt gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. April 2011, das die Nebeneinanderberechnung dieser beiden Gebührennummern bestätigt. Außerdem erkannte das Gericht den Ansatz der Nr. 75 GOÄ (Arztbrief) an.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
Ein Chefarzt, gegen den derzeit wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ein strafrechtliches Verfahren läuft, hat zumindest arbeitsrechtlich einen kleinen Etappensieg errungen: Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab seiner Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 6. April 2011 statt. Seinen Antrag auf Weiterbeschäftigung wies das Gericht allerdings ab. Da er in herausgehobener Position arbeite, sei der Klinik mit Blick auf die Außenwirkung seine vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur ...
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Über die Abrechnung zusätzlich erbrachter Leistungen bei Knie-TEP nach Nr. 2153 GOÄ wird immer wieder vor Gericht gestritten. Zu den in den letzten Jahren ergangenen positiven Urteilen kommt nun das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. Mai 2011 hinzu. Das Gericht gab der Berechnung von Nr. 2257 GOÄ (für Notch-Plastik), Nr. 2344 GOÄ (für „Patellatuning“), Nr. 2580 GOÄ (für Patella-Denervierung) sowie Nr. 2405 GOÄ (für Hoffa-Resektion) neben der Knie-TEP statt.
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