29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · berufsrecht
Weiterbildungsassistenten sind aus keiner Krankenhausabteilung wegzudenken und leisten wertvolle Dienste im Klinikalltag. Bei der Beschäftigung und Betreuung der Ärzte sollte der Chefarzt als Inhaber einer eigenen Weiterbildungsbefugnis einige Aspekte unbedingt kennen – nur so kann er Aufgaben in seiner Abteilung richtig zuweisen und Haftungsrisiken vermeiden. Fehler können nicht nur zu falschen Abrechnungen, sondern auch zur Haftung des Weiterbildungsassistenten oder gar zur persönlichen ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Die Übertragung von Arztstellen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) auf ein anderes MVZ in einem Akt ist unzulässig. Dies hat der Berufungsausschuss (BA) für Ärzte in Hamburg mit Beschlüssen vom 7. Mai 2014 (Az. BA – W 8/14 u. a., Abruf-Nr. 141924 ) entschieden.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arztrecht
Nachdem in CB 08/2014, Seite 16 beleuchtet wurde, inwiefern der Chefarzt für die Abrechnung der Klinik mitverantwortlich ist, klärt dieser Beitrag, welche spezielle Dokumentationspflicht der Chefarzt hat – und welche Folgen deren Verletzung zeitigt. Je nach Chefarzt-Vertrag sind diese Pflichten unterschiedlich formuliert: Während früher nur auf die „medizinisch notwendige Dokumentation“ abgestellt wurde, müssen Chefärzte heute zumeist auch die für die Abrechnung erforderlichen ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnung
Der Vergütungsanspruch für die allgemeinen Krankenhausleistungen steht dem Krankenhausträger zu. Bei gesetzlich versicherten Patienten wird dieser gegenüber der jeweiligen Krankenkasse geltend gemacht. Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Mittlerweile leiten die Krankenkassen bei etwa 12 Prozent aller stationären Behandlungsfälle eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein. Warum ist dieses Thema für den ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Dokumentation
Wie wichtig die korrekte Dokumentation für die Abrechenbarkeit von Leistungen sein kann, zeigt ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. September 2013 (L 5 KA 3347/11).
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Immer häufiger werden Chefärzte von der Klinikleitung gedrängt, einer Übertragung von Unternehmerpflichten zuzustimmen – meist geht es dabei um Arbeitsschutzvorschriften. Die vorformulierten Schreiben tragen Überschriften wie „Pflichtenübertragung – Betrieblicher Arbeitsschutz“ oder „Übertragung von Arbeitgeberpflichten“ und haben das Ziel, die Verantwortung des Chefarztes weitreichend auszudehnen. Dieser Beitrag erklärt, wann der Chefarzt die Notbremse ziehen sollte.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. B 1 KR 62/12 R, Abruf-Nr. 142567 ), dem unterschiedliche vorinstanzliche Entscheidungen vorausgegangen waren, die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots in Kliniken hervorgehoben. Es betonte, dass der Gesetzgeber auch mit der Einführung des DRG-Systems Krankenhäuser nicht von der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots befreit habe.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass zivilrechtliche Arzthaftungsansprüche von Patienten trotz eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verjähren können (Urt. vom 2. Juli 2014, Az. 1 W 37/13, Abruf-Nr. 142572 ).
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az. VI ZR 381/13, Abruf-Nr. 141804 ) festgestellt, dass ein Arzt, der die Mutter der minderjährigen Kinder seines Patienten über dessen tödliche und vererbbare Erkrankung informiert, nicht f ür die daraufhin bei ihr eintretenden Depressionen haftbar gemacht werden kann. Das Recht der Kinder „auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ kann nicht von der nicht selbst genetisch von der Diagnose betroffenen Mutter im ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Die Bayerische Staatsregierung ist in die Offensive gegangen und hat einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zur Diskussion gestellt (Abruf-Nr. 142578 ). Bereits im Juli des Jahres verlautete aus dem Bundesjustizministerium, man werde bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen.
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