27.05.2014 · Fachbeitrag aus CB · Chefarzt-Vergütung
Falls Krankenhäuser für die Durchführung von Operationen, Eingriffen oder Leistungen finanzielle Anreize setzen, ist dies künftig im jährlichen Qualitätsbericht anzugeben. Zudem ziehen Verstöße von Krankenhäusern gegen ihre Pflicht zur Qualitätsberichterstattung finanzielle Sanktionen nach sich. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. März 2014 trat am 24. April 2014 in Kraft.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus CB · Honorarrecht
In Honorarprozessen über die Auslegung der GOÄ spielt das Ergebnis des ärztlichen Sachverständigengutachtens eine erhebliche Rolle. Aufgabe des Gutachters ist es, die medizinischen Vorfragen zu klären, an die sich die Beantwortung der Rechtsfragen durch das Gericht anschließen. In der Praxis wird allerdings zwischen medizinischen Fragen und Rechtsfragen nicht immer sauber getrennt. Die Folge: Sachverständige nehmen manchmal Einfluss auf die Beurteilung der Rechtsfragen. Das wirft die ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
In diesem Beitrag befassen wir uns wieder mit Fragen der Abrechnung – diesmal aus dem Bereich der Anästhesie.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus CB · Steuerstrafrecht
Durch das Strafverfahren gegen Uli Hoeneß sowie die Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs wurde jedem deutlich, dass Steuerstraftaten in Deutschland streng verfolgt werden. In den letzten Jahren hat es erhebliche Verschärfungen gegeben – dies gilt auch für die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese kann auch Chefärzte betreffen, sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich. Der nachfolgende Beitrag klärt daher über die Grundzüge des Steuerstrafrechts auf.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Der ärztliche Leiter eines MVZ kann auch mit einer Arbeitszeit von lediglich zehn Wochenstunden (Faktor 0,25) angestellt sein. Das Gesetz kennt insoweit keinen Mindesttätigkeitsumfang von 20 Wochenstunden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Nürnberg mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 9. April 2014 (Az. S 1 KA 2/14, Abruf-Nr. 141591 ) entschieden.
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Versicherungsrecht
Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, vor Einreichung seiner Arztrechnung diese daraufhin zu überprüfen, ob die abgerechnete Behandlung auch tatsächlich erbracht wurde. Dies hat das Amtsgericht (AG) München mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Juli 2013 (Az. 282 C 28161/12, Abruf-Nr. 140785 ) entschieden.
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Interview
Die Bilanz ist ernüchternd: Rund ein Jahr nach Vorlage der Empfehlungen für Zielvereinbarungen in Chefarzt-Verträgen halten sich viele Klinikträger immer noch nicht hieran. Die Empfehlungen von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesärztekammer (BÄK) sehen unter anderem vor, dass finanzielle Anreize für eine bloße Steigerung der Eingriffszahlen zu unterlassen sind. Was aber sollte ein Chefarzt tun, wenn ihm ein solcher Vertrag angeboten wird? – Hierüber sprach der ...
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungs- und Haftungsrecht
Mit Urteil vom 25. September 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass der Verstoß gegen die Wahlleistungsvereinbarung (hier: Chefarztbehandlung) auch zur Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung des Patienten führt (Az. 1 U 24/12, Abruf-Nr. 140313 ).
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Kommentar
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit seinem – im vorangehenden Beitrag besprochenen – Urteil vom 25. September für eine große Überraschung gesorgt. Der Diskussion um die rechtssichere Verwendung von Wahlleistungsvereinbarungen bescherte es eine neue Variante – mit weitreichenden Folgen für Chefärzte und Kliniken im Haftungsfall (Az. 1 U 24/12, Abruf-Nr. 140313 ). Der Verfasser erläutert, warum das Gericht zu einem anderen Urteil hätte kommen müssen.
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigung
Werden ermächtigte Ärzte für die vertragsärztliche Versorgung tätig, wird dies künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Ein kürzlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gefasster Beschluss (Pressemitteilung vom 17. April 2014, Abruf-Nr. 141293 ) muss noch vom Ministerium genehmigt werden, bevor er in Kraft tritt. Doch schon jetzt wird der Beschluss heftig kritisiert.
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