27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Teil 4 der Beitragsreihe beleuchtet die in Chefarzt-Verträgen regelmäßig enthaltenen Regelungen zur Rufbereitschaft sowie zum Bereitschaftsdienst (siehe auch Beitrag auf Seite 9). Die Vereinbarungen zu diesem Aufgabenfeld sind meist ein heftig diskutierter Bereich in Vertragsverhandlungen. Auch in der späteren tatsächlichen Umsetzung kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen um diesbezügliche Pflichten des Chefarztes. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Zusammenhänge.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
Welche Folgen eine nachlässige Dokumentation haben kann, zeigt exemplarisch der folgende Fall. Die Lösung hat die Fachanwältin für Medizinrecht Rosemarie Sailer für unsere Leser aufgeschrieben.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Die Redaktion hat die nachfolgenden Anfragen ausgewählt, da sie zahlreiche CB-Leser interessieren dürften. Die Antwort kommt von unserem Abrechnungsexperten Dr. Berhard Kleinken.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Sowohl in den operativen als auch in den nichtoperativen Fachgebieten gibt es häufig mehrere Behandlungswege, die medizinisch vertretbar sind. Doch in welchen Fällen muss der Patient über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden? Ist die Aufklärung nötig, wenn die alternative Behandlungsform in der Klinik gar nicht angeboten wird? Muss der Patient auf die bessere apparative Ausstattung einer anderen Klinik hingewiesen werden? Dieser Beitrag gibt Antworten und erläutert aktuelle Urteile ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Mitarbeiterbeteiligung
Schon immer waren Chefärzte verpflichtet, ihre nachgeordneten Ärzte an den Einnahmen aus Privatliquidation zu beteiligen, wenn der Klinikträger ihnen das Liquidationsrecht gewährt hatte: Eine solche Verpflichtung fand sich in § 29 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO), in den Berufsordnungen zahlreicher Landesärztekammern, in vielen Chefarzt-Verträgen und teilweise auch einzelnen Landeskrankenhausgesetzen. Inzwischen haben sich die Regelungen geändert – was also gilt aktuell?
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Eine universitäre Satzung, durch die der Leiter des Zentrallabors verpflichtet wird, die Hälfte seiner Liquidationserlöse an ein Leitungsgremium des Labors abzuführen, das maßgeblich aus einsendenden Universitätsprofessoren besteht, ist nichtig – hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen mit einem Urteil vom 20. November 2014 entschieden (Az. 1 K 2938/12, Abruf-Nr. 143737 ).
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Wettbewerbsrecht/Berufsrecht
Ein Arzt, der ohne hinreichenden Grund Patienten an Hörgeräteakustik-Betriebe verweist oder diese auch nur empfiehlt, verletzt ärztliches Berufsrecht. Dies gilt insbesondere bei der Zuweisung an Unternehmen, an denen eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung besteht, wie das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Urteil vom 1. Juli 2014 entschieden hat (Az. 2-03 O 284/13, Abruf-Nr. 142842 ).
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
In einigen Kliniken haben Chefärzte mit dem Problem zu kämpfen, dass die operativ-technische Ausstattung nicht auf dem neuesten Stand ist. Dass hieraus ein Haftungsrisiko erwachsen kann, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18. Februar 2014 (Az. 26 U 152/13, Abruf-Nr. 144130 ). Die Entscheidung ist für Chefärzte aller Fachbereiche interessant und auch für die Argumentation gegenüber dem Klinikträger verwendbar.
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18.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · BG-Abrechnung
In der März-Ausgabe des „ChefärzteBrief“ ist uns ein Fehler unterlaufen. Auf Seite 1 wurde u.a. berichtet, dass bei freien Gutachten bei der Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften Ziffer 160 UV-GOÄ ab dem 1. April 2015 mit 290 Euro abzurechnen ist. Dies ist falsch. Die Ziffer ist künftig mit 280 Euro abrechenbar. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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10.03.2015 · Nachricht aus CB · Aktelle Rechtsprechung
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von Honorarverträgen in der neurologischen und der psychiatrischen Abteilung des Klinikums Arnsberg tätig waren.
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