29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Wahlärztliche Leistungen
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2007 ist anerkannt: Ein Wahlarzt kann sich auch dann bei ärztlichen Leistungen vertreten lassen, wenn bereits bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung feststeht, dass er zum Behandlungszeitpunkt verhindert ist (Az. III ZR 144/07, Abruf-Nr. 073966 ). Wie aber kann eine solche Vereinbarung rechtssicher gestaltet werden – und wann muss dem Patienten mitgeteilt werden, dass ihn der gewünschte Arzt nicht behandelt?
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Mitarbeiterführung
Umgangssprachlich ist der Begriff „Prinzipien“ sowohl positiv als auch negativ besetzt – von dem Chefarzt-Kollegen, der „seinen Prinzipien treu bleibt“ bis zum Geschäftsführer, dem alten „Prinzipienreiter“. Dabei geht es in beiden Fällen lediglich um die Bewertung von Verhalten, nicht aber um Prinzipien an sich. Hierunter sind Grundsätze zu verstehen, die dauerhaft gelten und sich nicht am Zeitgeist oder gesellschaftlichen Strömungen orientieren. Aber was haben Prinzipien mit ...
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Sektorenübergreifende Versorgung
Wird es Ermächtigungen für Chefärzte bald nur noch mit der Einschränkung geben, dass jeweils bestimmte Facharztgruppen an sie überweisen dürfen? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) weist zumindest darauf hin: Es hat die Zulässigkeit solcher „Facharztfilter“ bei Ermächtigungen bestätigt und den Zulassungsgremien in dieser Hinsicht einen weiten Spielraum zugebilligt (Urteil vom 17.2.2016, Az. B 6 KA 6/15, Abruf-Nr. 146689 ). In dem Fall ging es um ein ...
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigung
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 16. Oktober 2015 mit der Frage der persönlichen Leistungserbringung bei ermächtigten Ärzten beschäftigt (Az. L 24 KA 24/11, Abruf-Nr. 146671 ). Die dort aufgestellten Grundsätze sollten von allen ermächtigten Ärzten beachtet werden.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelles Urteil
Aufatmen vor allem bei kleineren Krankenhäusern, die sich keinen „eigenen“ Laborleiter leisten können und daher einen klinikleitenden Chefarzt auch mit der Laborleitung beauftragt haben. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einem Strafverfahren nämlich entschieden: Der GOÄ sei nicht zu entnehmen, dass der abrechnende Arzt sich ständig im Labor aufhalten müsse. Im Strafrecht könne die GOÄ nicht einfach in der für den Beschuldigten ungünstigsten Weise ausgelegt werden, so die ...
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
Ein Chefarzt überlegt zusammen mit der Klinikleitung, in seiner Abteilung ein neues Behandlungsverfahren zu etablieren, das aus den USA kommt. In der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ist dieses Verfahren (noch) nicht zugelassen. Kürzlich hat ihm aber ein Kollege berichtet, dass ein neuartiges Behandlungsverfahren eher im stationären als im ambulanten Bereich zulässig sein soll. Dies hänge mit den unterschiedlichen Vergütungssystematiken zusammen. Stimmt das? Für die CB-Leser ...
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11.03.2016 · Nachricht aus CB · Lohnsteuer
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn für ihre angestellten Ärzte (Bundesfinanzhof, 19. November 2015, VI R 47/14).
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in letzter Instanz die gegen einen Chefarzt ausgesprochene Änderungskündigung als unwirksam befunden. Mit dieser hatte der Krankenhausträger versucht, die Abteilung des Internisten zu spalten und den Arzt fortan nur noch in einer der beiden neuen „Medizinischen Kliniken“ zu beschäftigen. Die mit Spannung erwartete Prüfung der „Entwicklungsklausel“ hat das BAG dabei jedoch vermieden, gleichwohl Andeutungen zum möglichen Geltungsbereich solcher ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ-Novelle
Nur noch unvorhersehbare und schwerwiegende Gründe sollen dazu führen, dass sich der Chefarzt als Wahlarzt vertreten lässt. Und was ist erlaubt, wenn seine Verhinderung bereits bei Abschluss des Wahlarztvertrags vorhersehbar ist? Dazu schweigt die Novelle des Paragrafenteils der GOÄ, die beim außerordentlichen Ärztetag im Januar in Berlin vorgestellt wurde. Hat man dies übersehen? Welche weiteren Unwägbarkeiten warten auf den Chefarzt möglicherweise mit einer neuen GOÄ?
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Vergütung
Die jetzt veröffentlichten schriftlichen Entscheidungsgründe zum Urteil des Bundesozialgerichts (BSG) vom 17. November 2015 zeigen, wie restriktiv die Gerichte den Anspruch auf Krankenhausvergütung sehen, wenn hierbei Fragen der Verweildauer betroffen sind (Az. B 1 KR 20/15 R, Abruf-
Nr. 146482 ). Dem Krankenhausträger steht der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse nur dann zu, wenn eine stationäre Behandlung aus rein medizinischen Gründen erforderlich war. Dies muss der Chefarzt ...
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