31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Honorarausfall
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag sind in der Regel unwirksam, wenn sie Patienten zum Schadenersatz verpflichten, die OP-Termine absagen. Dies entschied das Amtsgericht München am 28. Januar 2016 (Az. 213 C 27099/15). Das Urteil ist rechtskräftig.
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Eine Institutsermächtigung scheidet nicht deshalb aus, weil die Abrechnung von Leistungen nach EBM-Nr. 01780 („Planung der Geburtsleitung durch den betreuenden Arzt der Entbindungsklinik gemäß den Mutterschutzrichtlinien“) eine Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraussetzt. Jedoch gilt, dass die persönliche Ermächtigung eines Krankenhausarztes Vorrang hat vor der Ermächtigung eines Krankenhauses, falls keine Unterversorgung vorliegt. So ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Qualitätsmanagement
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2015 eine sektorenübergreifende Qualitätsmanagement-Richtlinie beschlossen (Abruf-Nr. 186001 ). Die Richtlinie gilt nun für Arzt- und Zahnarztpraxen sowie für Kliniken gleichermaßen. Sie fasst somit die drei bisher bestehenden Berichtssysteme zusammen. Neu ist z. B., dass eine OP-Checkliste geführt werden muss bei operativen Eingriffen, bei denen mindestens zwei Ärzte beteiligt sind oder bei denen eine Sedierung stattfindet. Die ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus steht regelmäßig gerichtlich auf dem Prüfstand. Falsche Gestaltungen der Zusammenarbeit führen nicht selten zur Qualifizierung als „abhängig beschäftigt“ und somit zur Sozialversicherungspflicht. Nun liegen zwei neue Urteile des Sozialgerichts (SG) München sowie des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vor, die jeweils den Status „selbstständiger Honorarzt“ nicht anerkannten. Die Urteile enthalten viele ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Wenn Patienten eine Wahlleistungsvereinbarung abschließen, möchten sie sich die Behandlung durch einen Spezialisten hinzukaufen. Der Wahlarzt muss daher grundsätzlich die wahlärztlichen Leistungen in ihrem Kernbereich erbringen. Was aber ist der Kernbereich? Und gibt es Ausnahmen von der Pflicht, persönlich tätig zu werden? Diese Beitragsserie greift solche Fragen auf. Sie sind je nach Fachrichtung unterschiedlich zu beantworten. Teil 1 befasst sich mit operativen Fächern.
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Chirurgie/Dermatologie
Die Nrn. 2403 GOÄ („Exzision einer in oder unter der Haut liegenden kleinen Geschwulst“, 133 Punkte) und 2404 GOÄ („Exzision einer größeren Geschwulst [...], 554 Punkte) sind „Auffangpositionen“ für alle Exzisionen aus Haut oder Schleimhaut (Nr. 2403). Dies sind sie auch für „Geschwulste“, die mit den in Nr. 2404 GOÄ genannten Beispielen (Ganglion, Lipom etc.) vergleichbar sind, wenn sie nicht ausdrücklich mit anderen Gebührenpositionen erfasst sind – wie z. B. Naevus ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Chirurgie/Dermatologie
Für die Abtragung exophytisch wachsender Fibrome mit dem Elektrokauter kann Nr. 746 GOÄ („Elektrolyse oder Kauterisation, als selbst-
ständige Leistung“) berechnet werden. Eine Bestimmung wie in Nr. 745 GOÄ
(„Entfernung von jeweils bis zu drei Warzen“) oder sonstige Einschränkungen enthält die GOÄ nicht. Nr. 746 GOÄ kann somit für jedes entfernte Fibrom berechnet werden.
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Alle Gebiete
Eine private Krankenversicherung (PKV) monierte bei einem Chefarzt kürzlich die Berechnung einer CT-Untersuchung. Die Untersuchung wurde im Rahmen einer stationären Behandlung durchgeführt und mit 2,5-fachem Faktor abgerechnet. Die PKV bezahlte nicht, da die Untersuchung nicht vom abrechnenden Chefarzt, sondern von einer Röntgenassistentin durchgeführt worden sei. Zur Begründung erklärte die, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) lasse in solchen Fällen nur zu, dass bis zum 1,8-fachen ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Standards und Leitlinien werden in medizinischen Fachkreisen häufig als sehr bedeutend eingeschätzt. Als Konsequenz aus der bedingungslosen Einhaltung solcher Standards beklagen einige eine zunehmende „Defensivmedizin“, in der nur noch Scores befolgt werden und nicht mehr auf den einzelnen Patienten geschaut wird. Dass es aber medizinisch und juristisch sogar geboten sein kann, vom medizinischen Standard abzuweichen, zeigt das jetzt veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) ...
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10.05.2016 · Nachricht aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam (Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Januar 2016, Aktenzeichen 213 C 27099/15).
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