31.07.2016 ·
Downloads allgemein aus CB · Downloads · Recht
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29.07.2016 · Nachricht aus CB · Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Chefarztes geht, nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zugeleitet. Dem Düsseldorfer Chefarzt eines katholischen Klinikums war gekündigt worden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hatte. Das BAG fragt nun den EuGH, ob diese Kündigung gegen die EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie verstößt.
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Die medizinischen Berufe betrifft das Thema Mutterschutz in besonderem Maße. In vielen Kliniken werden (prophylaktisch) Beschäftigungsverbote ausgesprochen, sobald eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft anzeigt. Vielen Schwangeren ist dieser pauschalierte Ausschluss vom Arbeitsleben aber ein Dorn im Auge. Gerade die Ärzteschaft forderte daher immer lauter eine Reform des Mutterschutzes. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vor. Dürfen Ärztinnen in ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Ärztliche Wahlleistungen
Für Unruhe hat bei vielen Chefärzten eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart gesorgt, das in vielen Krankenhäusern die Abrechnung von Privatpatienten gefährdet (Urteil vom 4.5.2016, Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670 ). Der CB berichtete hierüber in der vergangenen Juli-Ausgabe. Die Redaktion erhielt daraufhin zahlreiche Zuschriften und Anfragen zu diesem Thema. Daher stellen wir in diesem Beitrag dar, welche weiteren Fußangeln die Liquidation von Privatpatienten gefährden ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Mitarbeiterführung
Loyalität ist eine Tugend, die jeder Klinikmitarbeiter – mehr oder weniger bewusst – von anderen erwartet: der Chefarzt von seinen Oberärzten und vom Geschäftsführer, der Oberarzt von seinen Assistenzärzten und seinem Chefarzt, die Krankenschwester von der Pflegeleitung und umgekehrt. Doch „Loyalität“ ist ein dehnbarer Begriff, seine Auslegung lässt großen Spielraum: Die einen verstehen darunter „unbedingte Treue“, die anderen Anstand und die Achtung der Interessen von ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Mitarbeiterbeteiligung
Ein Oberarzt hat keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass sein Chefarzt ihm Anteile seiner Privatliquidationserlöse abgibt – selbst wenn die Berufsordnungen mancher Landesärztekammern dies vorsehen. Dies entschied das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen in seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az. 4 C 288/15, Abruf-Nr. 186542 ).
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil vom 4. Mai 2016 die Nachbesetzung von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) deutlich erschwert (Az. B 6 KA 21/15 R, Abruf-Nr. 186727 ): Vertragsärzte müssen nach dem Richterspruch nun die Absicht haben, für mindestens drei Jahre im MVZ tätig zu sein, wenn sie auf ihre vertragsärztliche Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ verzichten möchten. Derzeit lassen die Zulassungsausschüsse regelmäßig eine Beschäftigung ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Urteil
Gibt es verschiedene Operationstechniken, deren Chancen und Risiken aber nahezu identisch sind, muss der Patient hierüber nicht initiativ aufgeklärt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 22. Juli 2015 entschieden (Az. 5 U 758/14, Abruf-Nr. 186671 ). Doch müssen Patienten vom Klinikarzt ungefragt über sonstige Behandlungsalternativen aufgeklärt werden?
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Wer als Patient stationär in einer Klinik aufgenommen wird, hat häufig Schmerzen. Einer rechtlichen Wirksamkeit des Aufklärungsgesprächs steht dies im Regelfall nicht entgegen. Doch ab welchem Schmerzgrad wird es kritisch, sodass die Aufklärung unwirksam sein könnte? Der Chefarzt sollte drei Szenarien kennen, um rechtssicher handeln zu können.
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung stellt für Anästhesisten, die wahlärztliche Leistungen erbringen, ein besonderes Problem dar – vor allem, wenn in größeren Krankenhäusern mit vielen Operationssälen mehrere Privatpatienten versorgt werden müssen, die wahlärztliche Leistungen gewählt haben. Schließlich kann der Chefarzt für Anästhesie, der im Regelfall allein über das Liquidationsrecht verfügt, nicht überall gleichzeitig sein. Wie ist dieses Dilemma ...
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