13.11.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Bundesjustizministerium
Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum auf seiner Internetseite kann Gewerbetreibende schnell teuer zu stehen kommen. Hier besteht die Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Verwaltungsgericht Münster
Galt seit dem 1.1.07 eine Gebührenpflicht für internetfähige Personalcomputer, so ist diese automatische Rundfunkgebühr nach neuer Rechtsprechung differenzierter zu betrachten. Vom Grundsatz setzt die Gebühr von 5,52 EUR monatlich für einen internetfähigen PC bereits ein, wenn das Gerät zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen geeignet ist und wenn jemand ein solches Gerät zum Empfang bereithält. Wurde bereits ein Fernsehgerät angemeldet, so sind etwa Privathaushalte von dieser ...
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Bundesfinanzhof
War ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar, erweist er sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig, so kann er unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 EStG geändert werden (BFH 17.7.08, I R 85/ 07).
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14.10.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Förderprogramme für technische Entwicklungen
Entwicklungstätigkeiten sind besonders zuschussverdächtig! Dies ist darin begründet, dass Zuschüsse den Markt nicht verzerren sollen - und Entwicklungstätigkeiten fallen i.d.R. in der Phase vor dem Markteintritt an. Darüber hinaus sind sie kapitalintensiv und risikolastig. Aus diesem Grund zeigen sich andere Kapitalgeber (z.B. Banken) gegenüber Entwicklungstätigkeiten eher zurückhaltend, da sie das Marktpotenzial nicht einschätzen können. Diese Kapitallücke soll zumindest teilweise ...
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14.10.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Mergers & Acquisitions
Unternehmens- oder Beteiligungskäufe werden i.d.R. nicht ohne Hinzuziehung von Beratern vorbereitet und durchgeführt. Trotzdem erweisen sich im Nachhinein betrachtet viele dieser Transaktionen - manche Kenner der Szene sprechen sogar von der Mehrzahl der Fälle - als Flop, d.h., die Käufe erfüllen nicht die vom Erwerber gehegten Erwartungen bzw. enden mitunter geradezu in einem offenen Fiasko. Die Wirtschaftspresse berichtet immer wieder über derartige Vorgänge. Es kommt darauf an, sich ...
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14.10.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Finanzgericht Düsseldorf
Wird ein abnutzbares Wirtschaftsgut für mehr als ein Jahr genutzt, um Einkünfte zu erzielen, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten durch Abschreibung (AfA) auf dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen. Es besteht eine Pflicht zur Vornahme der AfA. Wurde diese versäumt, stellt sich die Frage, ob und wie unterlassene AfA nachgeholt werden kann. Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 20.12.07 (11 K 679/05 E) festgestellt, dass eine Nachholung von AfA möglich ist und es ...
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14.10.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Durchgriffshaftung
Häufig wird bei der Entscheidung über die Wahl der Rechtsform bei der Gründung einer Gesellschaft als Argument für die GmbH ins Feld geführt, dass deren Gesellschafter keiner Haftung unterliegen. Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend, da nach § 13 Abs. 2 GmbHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber nur das Gesellschaftsvermögen haftet, jedoch gilt dieser Grundsatz nicht ohne Ausnahme. Die Rechtsprechung hat verschiedene Fälle der Durchgriffshaftung ...
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