10.12.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Pfändungsschutz
Ab dem 1.7.10 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Konto als sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. Dies sieht das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vor (7.7.09, BGBl I, 1709). Über das P-Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrags gem. § 850c ZPO, der derzeit bei 985,15 EUR liegt. Mit diesem Basisbetrag, der unabhängig vom ...
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10.12.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Investitionszulagengesetz
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg (25.6.09, 13 K 1853/06, Abruf-Nr. 093266) besteht der Anspruch auf Investitionszulage auch dann weiter, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut nicht während des gesamten Fünf-Jahres-Zeitraums aktiv genutzt wird. Es reicht aus, wenn es grundsätzlich einsatzfähig ist. Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer einen angeschafften Transporter aus Kostengründen ab- und später wieder angemeldet. Dies ist trotz nicht durchgehend aktiver Nutzung des Kfz nicht ...
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10.12.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Geschäftsführerentlastung
Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von der Pflichtverletzung erfahren haben, aber noch nicht in der Lage sind zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wurde. So entschied der BGH im Fall eines GmbH-Geschäftsführers, der kurzfristig eine Beschlussfassung zu seiner Entlastung anstrebte, als kundbar wurde, dass er seine Pflichten nicht ordnungsgemäß ...
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10.12.2009 · Fachbeitrag aus BBP · GmbH-Geschäftsführer
Bei einer (drohenden) Insolvenz der GmbH gerät der Geschäftsführer schnell in verschiedene Pflichtenkollisionen. Wie er sich bei der Pflichtenkollision zwischen Massesicherungspflicht und Verpflichtung zur Abführung von Sozial- und Steuerabgaben zu verhalten hat, hat jetzt das OLG Frankfurt a.M. entschieden. Führt er bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer ab, handelt er mit der ...
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Betriebswirtschaftliche Praxis
Im zweiten Teil dieses Beitrags (Teil 1 des Beitrags finden Sie im Onlinearchiv der Zeitschrift unter www.iww.de) werden die wichtigsten Qualitätstechniken und -werkzeuge vorgestellt sowie Kosten und Nutzen des Qualitätsmanagements betrachtet.
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Rechnungswesen/Organisation
Unternehmenskrisen und Insolvenzen werden häufig auch durch unzureichende interne Kontrollen verursacht oder gefördert. Gelegentlich gibt es - speziell bei mittelständischen Unternehmen - nur höchst mangelhafte planmäßige Kontrollinstrumente. Kontrolliert wird bloß ab und zu und zudem noch unsystematisch. Mit anderen Worten, es fehlt ein funktionierendes internes Kontrollsystem, also eine sinnvoll aufeinander abgestimmte Gesamtheit von überwachenden Regelungen und Maßnahmen. Zwar ...
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Datenschutznovelle
Große Datenschutzskandale in der jüngsten Vergangenheit haben zu einer beschleunigten Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführt. Zum 1.9.09 ist die erste Stufe der sogenannten Datenschutznovelle in Kraft getreten (Stufe II folgt am 1.4.10, Stufe III am 11.6.10). Ziel der Gesetzesnovellierung ist es, Personaldaten künftig wirksamer vor Missbrauch zu schützen. Das neue Gesetz stärkt neben den Rechten der Arbeitnehmer auch die des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und ...
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Aktuelle Studie zur Kreditvergabe
Verbrauchern, selbstständig und freiberuflich Tätigen, Geschäfts- und Betriebsinhabern sowie deren Beratern stellt sich häufig die Frage, warum ein Kreditantrag völlig unvorhersehbar abgewiesen wurde. Viele Kreditinstitute haben inzwischen ihre Anforderungen bei der Vergabe von Überbrückungskrediten und Bürgschaften dramatisch verschärft. Als wäre dies nicht genug, kommt für den Bankkunden die Tatsache hinzu, dass bei Kreditanträgen und der Anbahnung von Geschäften nahezu jede ...
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Investitionszulage
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg (25.6.09, 13 K 1853/06) besteht der Anspruch auf Investitionszulage auch dann weiter, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut nicht während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren aktiv in der Betriebsstätte im Fördergebiet genutzt wird.
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Investitionsabzugsbetrag
Standard-Softwareprogramme gelten als materielle, bewegliche Wirtschaftsgüter, für die - im Gegensatz zu immateriellen, unkörperlichen Wirtschaftsgütern - grundsätzlich ein gewinnmindernder Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden kann. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine vorgefertigte Software handelt, die standardmäßig für eine Vielzahl von Nutzern gedacht ist. Das FG Köln (17.2.09, 1 K 1171/06, Abruf-Nr.
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