11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nachzahlungszinsen für Steuern sind vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen, auch wenn Erstattungszinsen als Betriebseinnahmen steuerpflichtig sind. Bei natürlichen Personen besteht das Abzugsverbot über § 12 Nr. 3 EStG. Der BFH hält dies verfassungsrechtlich für unbedenklich. Diese Rechtsprechung ist nach dem Urteil des FG Münster aus Gründen der Wettbewerbsneutralität auch auf Körperschaften zu übertragen. Allerdings hat eine Kapitalgesellschaft keine außerbetriebliche ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft nach § 42e EStG stellt nicht nur eine unverbindliche Rechtsauskunft des Finanzamts darüber dar, wie im Einzelfall die Lohnsteuer-Vorschriften anzuwenden sind. Sie ist vielmehr ein Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO, sodass der Arbeitgeber auch berechtigt ist, eine ihm erteilte Anrufungsauskunft durch Klage beim FG inhaltlich überprüfen zu lassen. Mit diesem Urteil hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die Anrufungsauskunft sei ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Rückentraining im Fitness- oder Sportstudio fällt nach dem Urteil des FG München nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen, wenn nicht ein vor der Behandlung erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme klar ergibt und das Trainingsprogramm detailliert von einem Arzt bzw. einer vergleichbaren zur Ausübung der Heilkunde gesetzlich zugelassenen Person ausgearbeitet ist. Durch die Instruktion eines Trainers, die zu den üblichen ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH äußert sich in drei Urteilen zur Berücksichtigung von Kindern.
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Aufwendungen für die auswärtige Unterkunft und Verpflegung sind als ausbildungsbedingter Mehrbedarf auch dann zu berücksichtigen, wenn das Kind im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält und es in den Hausstand der Eltern eingegliedert ist. In einem vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall lag der Verdienst eines Studenten während seines Praktikums in den USA oberhalb des Grenzbetrags, sodass weder Kindergeld gezahlt wurde noch eine steuerliche Berücksichtigung stattfand. Dies lag ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Mietrückgänge von rund einem Drittel rechtfertigen keine AfA für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung, solange die Mietwohnung trotz der Einnahmeverluste objektiv zur Erzielung positiver Einkünfte geeignet bleibt. Denn der Ansatz einer AfaA setzt voraus, dass die Immobilie in ihrer wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Diesen vom FG Schleswig-Holstein jetzt entschiedenen Fall hatte der BFH bislang ausdrücklich offengelassen. Er bekommt aber angesichts der ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Verwaltung wendet in allen offenen Fällen die BFH-Rechtsprechung an, wonach Schadensersatzrenten nur dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn mit diesen ein Ersatz für andere steuerbare Einkünfte geleistet wird. Bisher wurde die Unterhaltsrente mit ihrem vollen Betrag nach § 22 Nr. 1 EStG besteuert. Sie gleicht nach Ansicht des BFH aber nur einen nicht steuerbaren Unterhaltsanspruch aus, ist also kein Ersatz für entgehende Einnahmen und erhöht damit auch nicht die wirtschaftliche ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Kann der Arbeitnehmer wählen, ob er eine zusätzliche Bonusleistung erhält oder dafür einen Freizeitausgleich in Anspruch nimmt, führt der Verzicht auf Gehaltszahlung selbst dann nicht zu Werbungskosten, wenn er sich in der Arbeitspause auf eine berufliche Prüfung vorbereiten will. Nach einem aktuellen Urteil des FG München liegt darin weder der Verzicht auf eine Geldforderung noch eine Vermögensminderung. Im zugrunde liegenden Fall wollte sich der Angestellte auf die ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird zunächst eine wesentliche Beteiligung erworben und sinkt der Prozentsatz anschließend etwa durch den Beitritt weiterer Gesellschafter unter die Ein-Prozent-Grenze, kann der Auflösungsverlust im Rahmen des § 17 EStG dennoch berücksichtigt werden. Zwar lag dann die prozentuale Voraussetzung nicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft vor. Doch diese Einschränkung gilt nach Auffassung des BFH nur für entgeltlich erworbene Anteile, die nicht innerhalb des ...
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11.09.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn die Maßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Diese Voraussetzung der R 19.7 Abs. 2 LStR kann auch dann vorliegen, wenn die Rechnung auf den Arbeitnehmer ausgestellt wird. Insoweit hält die Verwaltung nicht mehr an ihrer ab 2008 geänderten Rechtsauffassung fest, dass die Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber immer ...
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