12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Seit 2004 sind Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium gemäß § 12 Nr. 5 EStG nur begrenzt Sonderausgaben und nicht vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Mit dieser Einschränkung haben sich jetzt gleich mehrere FG beschäftigt.
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Werden bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe Verbindlichkeiten zurückbehalten, sind die Schuldzinsen nur insoweit Betriebsausgaben, als der Kredit weder durch den Verkaufserlös noch durch die Verwertung von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern getilgt werden kann. Dieser Grundsatz wird nicht dadurch ausgehebelt, dass der Inhaber Verbindlichkeiten aus wirtschaftlichen Überlegungen stehen lässt, obwohl er sie hätte tilgen können. In einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen hätte ein ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das 1999 eingeführte Wertaufholungsgebot in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen das GG, als davon mehrere Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommene Teilwertabschreibungen erfasst werden. Nach Ansicht des BFH handelt es sich dabei um eine zulässige, sogenannte unechte Rückwirkung. Das liegt vor allem daran, dass die Bildung stiller Reserven regelmäßig nicht zu einer periodengerechten Besteuerung führt. Sofern durch das Wertaufholungsgebot frühere ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 mit 60 % abgesetzt werden. Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen nach Ansicht des BFH im Rahmen des § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung voll, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
(Diese aktualisierte Liste erscheint jeweils zu Quartalsbeginn)
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH gewährt keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerreform und folgt damit dem Tenor des FG München als Vorinstanz (s. AStW 10, 40). Zwar sind Bescheide im Regelfall auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Doch in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann dies trotz Vorliegens solcher Zweifel abgelehnt werden, etwa wenn es um Bedenken gegen die ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Sowohl für innergemeinschaftliche Warenlieferungen als auch sonstige Leistungen hat der Unternehmer die Zusammenfassende Meldung ab Juli 2010 nicht mehr bis zum 10., sondern bis zum 25. Tag des Folgemonats dem BZSt elektronisch zu übermitteln. Dabei bleibt es bei den Leistungen bei der quartalsmäßigen Meldung, während dies für Lieferungen und Dreiecksgeschäfte auf einen monatlichen Turnus umgestellt wird. Sofern Unternehmer sowohl innergemeinschaftliche Lieferungen als auch Leistungen ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Erfolgt die Erweiterung eines Carports lediglich zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Überdachung, ohne dass das Carport unternehmerisch genutzt wird, so kommt nach dem Urteil des FG Niedersachsen kein Vorsteuerabzug in Betracht. Der Hausbesitzer wird nur mit dem Betrieb der Solaranlage unternehmerisch tätig, nicht aber darüber hinausgehend. Der unmittelbare und direkte Zusammenhang zwischen der Erweiterung und dem Unternehmen ist nämlich nicht gegeben.
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Gehören zu einem Nachlass festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen noch nicht fälligen Zinsansprüche als erbschaftsteuerlicher Erwerb anzusetzen. Dies erfolgt nach einem aktuellen Urteil des BFH mit dem Nennwert der Anleihen, ohne dass es zum Abzug der beim Erben anfallenden Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit kommt. Der Abzug von Schulden setzt nämlich voraus, dass sie am Todestag rechtlich bestehen und den Erben wirtschaftlich belasten.
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