14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG haftet der Arbeitgeber nicht, wenn er den Lohnsteuereinbehalt nicht mehr korrigieren kann und dies dem Finanzamt unverzüglich anzeigt. Dies ist nach Auffassung des BFH bei vorsätzlichem fehlerhaftem Lohnsteuereinbehalt ausgeschlossen und daher ist keine haftungsbefreiende Anzeige mehr möglich. Es gibt kein allgemeines Haftungsprivileg für Fälle, in denen der Arbeitgeber keine Lohnsteuerkorrektur mehr vornehmen kann und auch keinen Grund, warum die Haftung ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel hatte der BFH bislang an der Einheitsbewertung für die Grundsteuer festgehalten. Dies gilt aber nur noch für Stichtage bis zum 1.1.2007, weil die Festschreibung der Wertverhältnisse des Grundvermögens auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 anschließend wegen Überschreitung einer angemessenen Dauer nicht mehr als sachgerecht hinnehmbar ist. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung verfehlt insbesondere die sich aus Art. 3 GG ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Unternehmer können bei Kauf oder Herstellung ein teilweise unternehmerisch und privat genutztes Gebäude insgesamt dem Unternehmen zuordnen und die Vorsteuer insgesamt abziehen. Dieses Wahlrecht besteht aber nicht mehr für einen Anbau, sofern das bisherige Gebäude zuvor nur anteilig dem Unternehmensvermögen zugeordnet worden war. Im vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall hatte der Unternehmer nur den betrieblich genutzten Teil des Altbaus dem Unternehmen zugeordnet. In den Folgejahren ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zwei FG sowie der BFH haben sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Handwerkerleistungen sowie Gartenarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar sind. In beiden Fällen wurde dies verneint.
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Anfang 1999 von zwei auf zehn Jahre verlängerte Spekulationsfrist für Grundstücksverkäufe ist wegen eines Verstoßes gegen den Vertrauens- schutz teilweise verfassungswidrig. Dies gilt nach den Beschlüssen des BVerfG dann, wenn ein im Zeitpunkt der Gesetzesverkündung am 31.3.1999 bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach altem Recht steuerfrei hätte realisiert werden können. In diesen Fällen war bereits eine konkrete Vermögensposition entstanden, ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung bleibt auch dann steuerfrei, wenn der Versicherte einen Teil des Kaufpreises vor Eingang der Kreditsumme auf seinem Konto aus anderen Mitteln bezahlt. Dann dient das Policendarlehen weiterhin unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten. Zwar ist die Voraussetzung für die Steuerfreiheit grundsätzlich nicht erfüllt, wenn die Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut bereits vor Eingang der Darlehensvaluta aus ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, kann für dasselbe Kind nur einer der Berechtigten diesen Entlastungsbetrag abziehen. Das gilt auch dann, wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Berechtigt ist in einem solchen Fall der Elternteil, an den auch das Kindergeld ausgezahlt wird. Sofern diese Lösung aufgrund geringer Einkünfte steuerlich ungünstig ist, ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Gibt es ab 2005 Nachzahlungen für vorherige Zeiträume, werden diese zumindest zur Hälfte erfasst, auch wenn sie bei rechtzeitiger Zahlung bis Ende 2004 nur mit dem geringeren Ertragsanteil besteuert worden wären. Nach einem Urteil des FG Münster gilt auch im Bereich des § 22 EStG das Zuflussprinzip unabhängig davon, für welche Jahre und aus welchen Gründen die Nachzahlung erfolgt. Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig. Zudem stellt dies weder einen Verstoß gegen das ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Arbeitgeber kann seine Beiträge für eine vor 2005 abgeschlossene Direktversicherung seiner Belegschaft weiterhin bis maximal 1.752 EUR pro Jahr pauschal mit 20 % lohnversteuern. Alternativ kann er eine Vereinfachungsregel verwenden, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag versichert sind. Hier kann der Arbeitgeber für die einzelnen Versicherten nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG als Zuwendung den Betrag ansetzen, der sich bei einer Aufteilung der gesamten ...
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14.09.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die sogenannte Fallbeil-Regelung bei der Grenze der eigenen Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder ist verfassungsgemäß. Das BVerfG hat eine hierzu eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Eltern durch diese Regelung nicht in ihren Grundrechten verletzt sind. Der Gesetzgeber darf die Einkommensschwelle als Freigrenze ausgestalten. Dies liegt im Rahmen seiner Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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