14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine im Zusammenhang mit dem Familienwohnheim stehende Zuwendung unter Lebenden ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG nur dann steuerfrei, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Schenkung bereits bestanden hat. Eine spätere Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft hat nach dem Urteil des BFH keinen Einfluss mehr auf die Steuerbefreiung. Es kommt insoweit nur auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer mit Ausführung der freigebigen ...
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Für die verlängerte Festsetzungsfrist genügt es bei zusammenveranlagten Eheleuten, wenn nur einem Gatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist. Hat sich ein Partner darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO. Nach Auffassung des BFH ändert das aber nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem.
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat Grundsätze zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle aufgestellt. Die hierdurch erstellten Unterlagen müssen während der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden und den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen entsprechen. Eine Verdichtung dieser Daten, die ausschließliche ...
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Enthält eine Rechnung des leistenden Unternehmers nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich um die vom Finanzamt vorab erteilte interne Bearbeitungsnummer handelt, ist der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dieser setzt nach § 15 UStG die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung voraus und verlangt daher unter anderem auch, dass diese entweder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält. Bei ...
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG ist die unentgeltliche sonstige Leistung durch einen Unternehmer für den privaten Bedarf seines Personals umsatzsteuerpflichtig, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Für diese Abgrenzung ist nach Ansicht des FG Münster die lohnsteuerliche Abgrenzung bei Betriebsveranstaltungen heranzuziehen. Arbeitslohn liegt danach vor, wenn die Zuwendung nicht im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Dabei gilt die Freigrenze von 110 EUR ...
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach Ansicht des BFH unterliegen Erstattungszinsen nach § 233a AO nicht der Besteuerung, soweit sie auf gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Steuern entfallen. § 12 Nr. 3 EStG weist diese Steuern dem nichtsteuerbaren Bereich zu. Abweichend von der geänderten Rechtsprechung ist durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2010 eine ausdrückliche Regelung im § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG getroffen worden, wonach erstattete Einkommensteuerzinsen als Kapitaleinnahmen der ...
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF beschäftigt sich unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung in einem umfangreichen Schreiben mit der steuerlichen Berücksichtigung von behinderten Kindern. Zu einer Behinderung können auch Suchtkrankheiten führen, nicht hingegen akute Erkrankungen, die sich auf eine abschätzbare Dauer beschränken. Das Kind wird über das 25. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung berücksichtigt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat klargestellt, dass das Asset-Backed-Securities-Modell als Gestaltungsmodell des Forderungsverkaufs nicht erfolgreich sein kann, um hierdurch der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung des Finanzierungsanteils nach § 8 Nr. 1 GewStG zu entgehen. Das betrifft Fälle, in denen das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist, weil er weiterhin das wirtschaftliche Bonitätsrisiko für den Geldeingang trägt. Dies ist der Fall, wenn der ...
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein volljähriges Kind kann sich nach abgeschlossener Ausbildung weiter in Berufsausbildung befinden, wenn es als Volontär, Trainee oder Praktikant tätig ist. Dies hängt nach einem aktuellen Urteil des BFH nicht von der Bezeichnung der Maßnahme ab. Entscheidend ist vielmehr, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen nämlich alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und ...
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14.01.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht zunächst mit einem Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt, führt dies zu einem nicht ordnungsgemäß umgesetzten Ergebnisabführungsvertrag. Nach § 14 KStG muss dieser entsprechend den Vereinbarungen vollzogen und die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Gewinne tatsächlich vertragsgemäß an den Organträger abgeführt werden. Nicht als vertragsgemäße Abführung kann es nach ...
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