14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hält den eingeschränkten Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsarten zwischen 1999 und 2003 nach § 2 Abs. 3 EStG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat die Entscheidung des BVerfG eingeholt. Die Vorlage ist allerdings unzulässig, weil der BFH die Verfassungsmäßigkeit zur Mindestbesteuerung nicht sorgfältig geprüft hatte. Nur wenn echte Verluste vorliegen und die verbleibenden Mittel das Existenzminimum nicht abdecken, gewährt die ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Niedersachsen hält die Besteuerung einer Grundstücksübertragung zwischen eingetragenen Lebenspartnern gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten als Gleichheitsverstoß für verfassungswidrig. Zwar wurde dies über das Jahressteuergesetz 2010 für Erwerbe ab dem 14.12.2010 beseitigt. Das FG fordert aber die Anwendung der Neufassung für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle, so wie dies für das ErbStG geregelt wurde. Nur hierdurch könne die Vorgabe des BVerfG umgesetzt werden, ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Vermögen aus EU- und EWR-Staaten wird in allen offenen Fällen bis 2008 sowie im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2009 wie Inlandsvermögen behandelt. Der BFH hat aktuell dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die weiterhin bestehende Nicht-Begünstigung nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen aus Drittländern gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Im zugrunde liegenden Fall geht es um den Erwerb von Anteilen an einer kanadischen Kapitalgesellschaft. Der BFH begründet die Vorlage damit, ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die dreitägige Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO für Überweisungen endet erst am nächstfolgenden Werktag. Abweichend hiervon zählen Samstag und Sonntag bei der Fristberechnung mit, sofern die Frist nicht an einem der beiden Tage endet. Das führt nach dem Beschluss des BFH dazu, dass die Schonfrist für die jeweils an einem Freitag fälligen Steuerschulden am Montag abläuft und eine am Dienstag beim Finanzamt eingehende Überweisung verspätet erfolgt ist. Damit fallen Säumniszuschläge ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine für die Umsatzsteuerbefreiung von Unterrichtsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG erforderliche Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde stellt einen für die Finanzbehörden bindenden Grundlagenbescheid dar. Dies gilt nach dem Urteil des FG Niedersachsen auch noch dann, wenn der Unternehmer die Bescheinigung erst nach Jahrzehnten beantragt und die Umsatzsteuer längst bestandskräftig festgesetzt worden war. Das Finanzamt hatte noch argumentiert, dass der Gedanke des Rechtsfriedens vor ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Umsätzen ab dem 1.1.2011 auf die Lieferung von Wärme und Kälte, Industrieschrott, Altmetalle und sonstigen Abfallstoffe, Gold sowie das Reinigen von Gebäuden erweitert. Aus diesem Grund wurde der UStAE geändert. Ein aktuelles BMF-Schreiben erläutert über 15 Seiten die Neuregelungen. Unter anderem wird hierin definiert, was unter die Lieferung der neu hinzugekommenen Tatbestände fällt. Beinhalten ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiere verwalten, mit dieser Leistung der Umsatzsteuer unterliegen. Dabei ist zu klären, ob es unter Wettbewerbsgesichtspunkten sachlich gerechtfertigt ist, dass für die kollektive Wertpapieranlage durch Anleger über herkömmliche Investmentfonds eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8h UStG besteht, während die sogenannte individuelle Portfolioverwaltung über die Bank für ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit zwei praxisrelevanten Fragen im Bereich der Umsatzsteuer auseinandergesetzt.
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die OFD Münster erläutert ausführlich, wie Schul- und Elternfördervereine zu behandeln sind, die sich um die Verpflegung der Schüler während der Mittags- und Pausenzeit kümmern. Die Förderung mildtätiger Zwecke gemäß § 53 AO kann durch die Zubereitung und Ausgabe von Mittagsmahlzeiten und Pausenverpflegungen verwirklicht werden, da bei Schülern und Studenten die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit unterstellt wird. Die Tätigkeit muss sich auf eine Grundversorgung beschränken und ...
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