12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Laut BFH ist eine Beschränkung des Abzugs von unmittelbaren Betriebsausgaben/Werbungskosten nicht zulässig und der gesetzliche Steuersatz des § 50a EStG darf nur auf den um die Betriebsausgaben/Werbungskosten gekürzten Betrag angewandt werden (BFH 5.5.10, I R 104/08). Die insoweit geänderte Verwaltungsauffassung (BMF 16.2.11, IV C 3 - S 2411/07/10002) findet auf alle offenen Fälle Anwendung, in denen die Vergütung vor dem 31.12.2008 gezahlt wurde. Für Zahlungen nach dem 31.12.2008 gilt ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Grunderwerbsteuer auf Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist. Das betrifft Fälle, in denen sich die Bemessungsgrundlage nicht aus dem Wert der Gegenleistung ergibt, sondern nach den gesondert ermittelten Grundbesitzwerten der §§ 138 ff. BewG. Hierunter fallen etwa Grundstücksübergänge aufgrund von Umwandlungen sowie Anteilsvereinigungen und -übertragungen. Das BVerfG hatte diese Vorschriften für das ErbStG ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Dreimonatsfrist für Verpflegungspauschalen findet bei einer Fahrtätigkeit - und damit auch bei einer Seereise - keine Anwendung. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung geändert. Der Abzug von Verpflegungsmehraufwand ist nur bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt. Zwar kann dies auch im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit vorkommen. Übt ein Arbeitnehmer aber auf einem Fahrzeug oder einem Schiff eine ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH äußert Zweifel, ob die Bewertung des Grundvermögens für Stichtage nach dem 1.1.2007 noch verfassungsgemäß ist, weil die Bemessungsgrundlage noch auf den Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern auf den Wertverhältnissen von 1935 basiert. Da gegen das BFH-Urteil eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, reagiert die Finanzverwaltung jetzt wie folgt:
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat den AEAO an mehreren Stellen an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst. Folgende Sachverhalte sind hervorzuheben:
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine Prüfungsanordnung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch mündlich ergehen. Zwischen der Prüfungsanordnung und der Durchführung der Prüfung muss nach einem Urteil des FG Hamburg auch keine Frist eingehalten werden. Mangels entsprechender Regelungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es zulässig, wenn die Prüfung unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO ist laut BFH grundsätzlich rechtmäßig, wenn die Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gebracht hat. Es kommt kein Erlass in Betracht, obwohl § 233a AO vom Grundsatz her nur eine Besteuerung des Endverbrauchs vorsieht.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Kommt ein Steuerpflichtiger seinen Pflichten zur Einräumung des Datenzugriffs, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgemäß nach, kann nach § 146 Abs. 2b AO ein Verzögerungsgeld zwischen 2.500 und 250.000 EUR festgesetzt werden. Nach einer Entscheidung des FG Schleswig-Holstein zeigt der Wortlaut der Vorschrift den Anwendungsbereich des Verzögerungsgelds hinreichend deutlich auf, sodass kein Verstoß gegen die ...
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