09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2023, IX R 32/21 entschieden, dass die Finanzbehörden nach § 29b AO legitimiert sind, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. Der folgende Beitrag befasst sich im Einzelnen mit dem Urteil.
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 3 UStG
Die Gewährung einer Abo-Prämie als Gegenleistung für den Abschluss eines Zeitschriftenabonnements ist Nebenleistung zu der in der Lieferung von Zeitschriften bestehenden Hauptleistung. Sie fällt damit unter den Begriff „Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt“ und führt zu keiner unentgeltlichen Zuwendung.
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 34 EStG
Der Umstand, dass die Tarifermäßigung bei der Ermittlung der Verdienstausfallentschädigung nach der Bruttolohnmethode regelmäßig zur Anwendung kommen kann, während sie bei Anwendung der Nettolohnmethode – aufgrund der üblicherweise in verschiedenen Veranlagungszeiträumen erfolgenden Auszahlung von Nettoverdienstausfallentschädigung und Erstattung der zu zahlenden Steuern – regelmäßig nicht in Betracht kommen wird, rechtfertigt keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Zufluss ...
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 EStG
Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunternehmerstellung nicht zwingend entgegen. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen ...
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18.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Umfangreiche Änderungen der Steuergesetze geplant
Am 21. Februar 2024 beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags mit dem Wachstumschancengesetz. Bereits letzte Woche hatte dazu eine inoffizielle Arbeitsgruppe bestehend aus beiden Gremien getagt. Erste Details zu den Ergebnissen werden bekannt. Danach fordert die Union, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss geben muss. Der Bundestag hatte hier bereits eine Streichung der Subvention ...
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs weder unvollständig noch unrichtig, wenn sie insoweit lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt.
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Immer häufiger Klagen gegen die neue Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das frühere Bewertungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt hat, hat Ende 2019 der Bundesgesetzgeber den Auftrag des höchsten deutschen Gerichts gerade noch fristgerecht umgesetzt. Ab 2025 soll in den Bundesländern die Grundsteuer nach neuen Spielregeln erhoben werden. Die Bundesländer setzen aber die Neubewertung der Grundstücke unterschiedlich um – und hiergegen wird immer häufiger vor den Finanzgerichten geklagt: Wie ist der Sachstand und was sollten ...
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Mit einem aktuellen Urteil hat der BFH zum Zeitpunkt der Vereinnahmung bei Überweisungen im Bereich der Umsatzsteuer entschieden. Streitig war, ob die Vereinnahmung eines Entgelts erst am Tag der Gutschrift des Überweisungsbetrags oder bereits zuvor am Tag der rückwirkenden Wertstellung (Valutierung) vorliegt. Entscheidend ist dies für den Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer. Der BFH entschied, dass bei Überweisungen eine Vereinnahmung des Entgelts auch dann erst im Zeitpunkt der ...
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 3b EStG
Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum arbeitsvertraglich zusteht. Ob und in welchem Umfang der Grundlohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließt, ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der Zuschläge daher ohne Belang, so der BFH in einer aktuellen Entscheidung.
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