12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach EU-Recht steuer-befreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG sind Umsätze der Theater, Orchester und gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen. Nach dem Urteil des BFH reicht hierbei bei einem selbstständig tätigen ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Daher kommt es nach dem Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht als sportliche Veranstaltung. Nach § 4 Nr. 22 Buchst. a) und b) UStG sind Vorträge, Kurse und sportliche Veranstaltungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen Unterkunft, Verpflegung sowie Serviceangebote für die Passagiere zur optimalen Ausübung nur Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Daher liegt der Ausführungsort nicht am Sitz des inländischen Unternehmens, sondern gemäß § 3b Abs. 1 UStG dort, wo die Beförderung bewirkt wird. Dies ist in der Regel überwiegend im Ausland. Maßgebend sind die jeweiligen in- und ausländischen Streckenanteile.
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Bestimmung der angemessenen Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern unterliegt keinen festen Regeln. Vielmehr ist der angemessene Betrag im Einzelfall zu schätzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass regelmäßig eine Bandbreite von Beträgen als angemessen angesehen werden muss. Dazu ist jede zulässige Methode der Wertfindung verwendbar und zur Ermittlung der maßgeblichen Vergleichswerte darf auf Gehaltsstrukturuntersuchungen zurückgegriffen werden. Vor diesem ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hält die Festsetzung des Solidaritätszuschlags nicht unerwartet bis zum Jahr 2007 für verfassungsgemäß, nachdem das BVerfG bereits im vorigen Jahr eine Beschwerde mit ähnlichen Argumenten als unzulässig verworfen hatte. Auch nach einer Laufzeit von 13 Jahren dient er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung darf er allerdings nicht werden. Im Wesentlichen begründete der ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kindergeld. Durch die fortlaufenden Zahlungen wird keine monatlich neue Festsetzung vorgenommen. Ist die Festsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich durch den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen unrichtig, ist sie aufgrund der Änderung der Verhältnisse ab dem Folgemonat und damit gegebenenfalls auch ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass gesetzliche Erwerbsminderungsrenten und für Jahre vor 2005 geleistete Rentennachzahlungen nicht mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil nach dem Alterseinkünftegesetz erfasst werden.
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat seine bisherige langjährige Rechtsprechung und die bislang zu enge Gesetzesauslegung des § 33 EStG in Hinsicht auf Zivilprozesskosten aufgegeben und kommt nun in einer viel beachteten Grundsatzentscheidung von großer Bedeutung zu folgender neuer Erkenntnis:
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BVerfG hatte entschieden, dass neben der Absenkung der Grenze für wesentliche Beteiligungen und der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke auch der rückwirkende Wegfall des halben Steuersatzes ab 1999 und der Wechsel auf die Fünftel-Regel in Bezug auf Entlassungsentschädigungen in bestimmten Fällen eine unechte Rückwirkung darstellt und nicht mit dem Vertrauensschutz vereinbar war. Diese Grundsätze werden nach einer auf Bundesebene abgestimmten Auffassung nicht nur auf ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach einem Beschluss des FG Düsseldorf im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Mieteinkünften weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das FG hat daher die Vollziehung ausgesetzt. Das Gericht verweist darauf, dass der BFH zwischenzeitlich Revision in einem entsprechenden Fall zugelassen hat und auch die Fachliteratur Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung äußert.
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