13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012 sieht veränderte Beträge für das kommende Jahr vor. Maßgebend für die Fortschreibung der Rechengrößen in der Sozialversicherung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter aus dem Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr. Auf dieser Basis werden die meisten Rechengrößen für 2012 angehoben.
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei den Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Einsprüche mit dem Antrag ein, den steuerfreien Zuschuss zur privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nur insoweit auf die abzugsfähigen Beiträge zur Basisabsicherung anzurechnen, als er auch auf diese entfällt. Erst hierdurch soll die vom BVerfG geforderte steuerliche Freistellung der Basisversicherungsbeiträge in vollem Umfang erfüllt sein (13.2.08, 2 BvL 1/06). Das FinMin Schleswig-Holstein (31.5.11, VI 314 - S 2221 - 186) weist ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Referentenentwurf des BMF zur Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen sieht ab dem 1.1.2012 Anpassung zum beleg- und buchmäßigen Nachweis für Ausfuhrlieferungen in Drittländer an die seit 1.7.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren sowie eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in §§ 9 bis 13 und 17a UStDV vor. Hinzu kommt die Aufhebung einer Bagatellregelung in § 15a UStG.
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen insgesamt erfüllt sein. Dabei muss der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt, nachweisen, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind. Ist dies der Fall, so kann der Vorsteuerabzug nach einer Verfügung der OFD Niedersachsen nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Unternehmer in einen vom Verkäufer begangenen Umsatzsteuerbetrug ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG ist nicht anwendbar, wenn ein Unternehmer nur gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände veräußert. In dem dem BFH zugrunde liegenden Fall hatte ein Kioskbetreiber einen Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben, ihn seinem Unternehmensvermögen zugeordnet und später wieder verkauft. Er wandte hierfür die Differenzbesteuerung an, weil der Verkaufs- unter dem Einkaufspreis lag und dann ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Leitet der Empfänger den geschenkten Gegenstand der Schenkung sofort weiter, ist er als Zwischenerwerber grundsätzlich nicht bereichert, auch wenn dies zivilrechtlich zwei Zuwendungen sind. Überträgt also etwa - wie im Urteilsfall vor dem FG München - der Sohn eine ihm von der Mutter geschenkte Wohnung sofort unentgeltlich auf seine Ehefrau weiter, liegt keine Zuwendung an den Sohn, sondern eine Zuwendung an die Schwiegertochter mit entsprechend ungünstigeren Tarifen vor. Zwar verwendet ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das FA diesen wegen formeller Unzulänglichkeiten ablehnt. Die entsprechende Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO sieht nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG für die Bearbeitung der Anträge auf Auskunft vor, dass FA und das BZSt Gebühren erheben können. In der Regel bemessen sich die Gebühren nach dem ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das ELENA-Gesetz und die ELENA-Datensatzverordnung werden aufgrund der unzureichenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und dem unausgeglichenen Kosten-Nutzen-Effekt eingestellt. Alle bereits bis zur Gesetzesverkündung gespeicherten Daten werden durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüglich gelöscht.
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Wegfall des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen oder ein Geschäftsanteil veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift durch Reduktion auf freiwillige Fälle ist nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG nicht geboten. Daher muss sich der Erbe auch den Verkauf durch den Nachlasspfleger ...
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