13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Verfassung vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt, so der BFH. Da die Steuer-ID den steuerpflichtigen natürlichen Personen - anders als die bisherigen Steuernummern - auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie die eindeutige Identifizierung von ...
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das niedersächsische FG legt das Thema der unzulässigen Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei Bauerrichtung als einheitlichen Leistungsgegenstand dem BFH vor, nachdem es hierzu zuvor den EuGH angerufen hatte. Es geht um den Kauf des unbebauten Grundstücks und den Werkvertrag mit einem Bauunternehmen über die Gebäudeerrichtung. In solchen Fällen weist der Bauträger Umsatzsteuer aus, die der private Hausbesitzer als Endverbraucher nicht als Vorsteuer abziehen kann.
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach Ansicht des FG Sachsen-Anhalt ist ein erstmals festgesetztes Verzögerungsgeld wegen Nichtvorlage von Buchführungsunterlagen auf wesentliche Fälle zu beschränken. Das FA hat zudem eine angemessene Frist zu setzen. 12 Tage in der Weihnachtszeit sind zu kurz. In diesem Fall erfolgt die Festsetzung ohne erkennbares Entschließungsermessen und begegnet selbst beim Mindestbetrag von 2.500 EUR erheblichen Zweifeln. Gemäß § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld nämlich festgesetzt ...
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Macht das FA in einem Bescheid Angaben zur Form der Einspruchseinlegung, erwähnt dabei aber die Möglichkeit der Versendung einer E-Mail nicht ausdrücklich, so kann das zur Unrichtigkeit führen. Im vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall enthielten Feststellungsbescheide die Rechtsbehelfsbelehrung, dass der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist. In den Fußzeilen waren allerdings Anschrift und E-Mail-Adresse hinterlegt. Der eingelegte Einspruch wurde ...
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BGH hat seine verschärfte Rechtsprechung zu Strafen bei Steuerhinterziehung aus 2008 und 2009 bestätigt. Bei Vergehen in großem Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung kommt bei Steuer- hinterziehung in Millionenhöhe eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von bis zu zwei Jahren nur beim Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. Ab dieser Betragsgrenze liegt ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung vor, der in der Regel eine ...
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Weist der Erbe, Beschenkte oder eine andere unentgeltlich bereicherte Person einen niedrigeren gemeinen Wert durch ein Sachverständigengutachten nach, so ist das FA nicht daran gehindert, dennoch die Erkenntnisse aus einem innerhalb eines Jahres erfolgten Grundstücksverkauf zu berücksichtigen. Die OFD Münster weist jetzt darauf hin, dass der Ansatz erfolgt, wenn bei der Veräußerung ein höherer Preis als laut Gutachten erzielt wurde. Ist der Kaufpreis außerhalb des Jahres nach dem ...
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Leistet ein Mieter Vorauszahlungen, um das Objekt künftig nutzen zu können, liegt ohne vorgesehene Verzinsung kein Darlehen vor, wenn die Rückzahlungsverpflichtung bei Kündigung entfallen kann. Daher wirkt ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG nach einem aktuellen Urteil des FG München nicht auf Vorauszahlungen, wenn der Vermieter weder die Umsatzsteuer gesondert ausweist noch die Umsätze in den Erklärungen als steuerpflichtig behandelt. Allein der Umstand, dass der ...
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF äußert sich zu Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, da sich aufgrund der EuGH-Rechtsprechung und des EU-Beitreibungsgesetzes Änderungen bei der Ortsbestimmung ergeben.
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Anzahlung für die Vermittlung einer Grundstücksleistung unterliegt im Inland der Umsatzsteuer, auch wenn zu diesem Zeitpunkt nicht feststeht, ob die vermittelte Leistung später im In- oder Ausland erbracht wird, so die aktuelle Entscheidung des BFH. § 17 UStG betrifft zwar Anzahlungen für später nicht ausgeführte Leistungen, die Berichtigungsvorschrift ist jedoch entsprechend bei einer späteren Bestimmung des tatsächlichen Leistungsorts anzuwenden. Das entspricht auch der ...
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Werden im Betriebsvermögen einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft gehalten, muss - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein Entnahmegewinn versteuert werden, wenn diese an Dritte verschenkt werden. In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte der Alleingesellschafter seiner Frau und einem leitenden Mitarbeiter Anteile an seiner GmbH übertragen. Die Anteilsübertragung führt nicht zur Besteuerung eines Entnahmegewinns der Differenz zwischen Teil- und Buchwert.
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