13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde der Vorsteuerabzug für solche Grundstücke neu geregelt, die sowohl für Zwecke des Unternehmens als auch für nicht unternehmerische Zwecke oder zur Nutzung für den privaten Bedarf des Personals dienen. Bei Kauf oder Baubeginn ab 2011 darf die Umsatzsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit einem gemischt genutzten Grundstück nach dem neuen § 15 Abs. 1b UStG höchstens zu dem Teil als Vorsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Erhält ein Nachkomme aufgrund eines Prozessvergleichs dafür, dass er die Erbenstellung eines anderen nicht mehr bestreitet, eine Entschädigung, ist dies kein unter § 3 ErbStG fallender Vorgang. Die Vorschrift gilt nur für die Erbfolge, durch die ein Vermögenszuwachs eingetreten ist. Eine Abfindung wird aber nicht durch Erbanfall erworben, da der Verzichtende weder gesetzlicher noch testamentarisch eingesetzter Erbe geworden ist. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstirbt, kann nach Ansicht des FG Niedersachsen beim Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, weil sie zum maßgeblichen Stichtag der §§ 9, 11 ErbStG noch nicht entstanden ist, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Zwar endet die persönliche Steuerpflicht mit dem Tode, sodass ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Allein der Umstand, dass Sport für einen Steuerpflichtigen infolge eines körperlichen Leidens besonders notwendig ist, macht die Ausübung nicht zu einer Heilbehandlung und die mit ihr verbundenen Kosten nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Sächsische FG zu Aufwendungen für Krankengymnastik, Gesundheitssport und die Teilnahme an einer Krankenkassen-Aktivwoche entschieden, die der Arzt mit Privatrezept empfohlen hatte. Die Urteilsbegründung enthält eine Reihe von ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zahlen geschlossene Fonds an ihre Komplementäre für die persönliche Haftung jeweils gesondert vereinbarte Festvergütungen, kann hierfür keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG in Anspruch genommen werden. Mit Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung stellt der BFH jetzt klar, dass diese Vorschrift für die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten, nicht aber für die Haftung gilt. Diese umfasst nämlich nur einen Teil der einheitlichen Leistung aus ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ist das selbst genutzte Eigenheim mit Asbest belastet, sind Kosten für die Sanierung der formaldehydhaltigen Außenfassade nach einem Urteil des FG Niedersachsen keine außergewöhnliche Belastung. Die Hausbeschädigung ist nicht durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand oder Hochwasser verursacht und zudem ist die Anschaffung von schadstoffbelasteten Gegenständen kein von außen kommendes, willentlich nicht beeinflussbares Ereignis wie Naturkatastrophen.
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der EuGH hat entschieden, dass Aktionäre die auf Auslandsdividenden entfallende Körperschaftsteuer nur unter bestimmten Voraussetzungen anrechnen lassen können. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die geforderten Belege vorgelegt werden, mit denen eindeutig und genau überprüft werden kann, ob die vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift vorliegen. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Freizügigkeit beim Dienstleistungs- ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird ein Pkw privat erworben und später ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs durch Einlage dem Unternehmen zugeordnet, kann er nicht ohne Umsatzsteuer veräußert werden. Der Verkauf erfolgt im Rahmen des Unternehmens. Nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg besteht lediglich die Möglichkeit, den Pkw bereits vor der Veräußerung mangels Vorsteuerabzugs steuerfrei aus dem unternehmerischen Bereich zu entnehmen. Diese Differenzierung ergibt sich aus der Mehrwertsteuer-Richtlinie, wonach ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF erläutert die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG durch das Verbrauchsteuergesetz mit Wirkung vom 1.7.2011 auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen. Insoweit kommt es zur Anpassung des Abschn. 13b.1 UStAE. Unter Mobilfunkgeräte fallen insbesondere Mobil- und Satellitentelefone, kombinierte Produkte bei gemeinsamer Lieferung von Handy und Zubehör zum Einheitspreis, wenn der ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Verkauft ein GmbH-Gesellschafter seine wesentliche Beteiligung, mindert der Verzicht auf seinen Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss gegenüber dem Erwerber nicht die Anschaffungskosten und somit nicht den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG. Nach einem Urteil des BFH aus Februar 2011 gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung neben den Einlagen und Notarkosten auch die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Aufwendungen, die weder Werbungskosten ...
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