11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Durch den koordinierten Erlass der Länderfinanzbehörden ergehen jetzt sowohl die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags als auch Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke gemäß § 165 AO insoweit nur vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind. Hintergrund für die beiden Vorläufigkeitsvermerke ist die beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit der ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zahlungen eines Ehegatten auf das gemeinsame Oder-Konto der Eheleute führen zu freigebigen Zuwendungen nach § 7 ErbStG an den anderen Partner. Wird Schenkungsteuer festgesetzt, muss das FA aufgrund der Feststellungslast nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum anderen Gatten tatsächlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Maßgebend hierfür sind nach Einschätzung des BFH die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein EuGH-Urteil zu einem Fall aus Ungarn wird in Teilen der Fachliteratur so ausgelegt, dass der Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung rückwirkend auf den Zeitraum der ehemaligen Leistung zu gewähren ist, sodass insoweit keine Verzinsung eintritt. Das FG Hamburg interpretiert das Urteil in einem rechtskräftigen Beschluss jedoch anders, indem die Vorsteuer unverändert erst in dem Erklärungszeitraum entsteht, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung erstmalig vorliegt. Der EuGH ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Hausdach steht der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG von Wohnungsbauunternehmen entgegen, wenn der produzierte Strom gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird. Es handelt sich dabei auch dann um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, wenn die Einspeisevergütung weniger als 5 % der gesamten Einnahmen ausmacht, sie nur in einem Monat ausgeübt oder nur an einen Netzbetreiber ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenverkauf einer Vorverkaufsstelle, ist die Zusatzgebühr Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG (Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen). Muss die Vorverkaufskasse einen Anteil der erzielten Gebühren an den Veranstalter abführen, mindert diese sogenannte Refundierung die Bemessungsgrundlage der Vermittlungsprovision für den ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Anwendung des § 24 UmwStG steht nach Ansicht des BFH weder Gestaltungsmissbrauch noch ein Gesamtplan entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird. Daher darf die Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für die Gesellschafter mit dem Buchwert oder einem höheren Betrag bis zum Teilwert ansetzen. § 24 UmwStG verlangt, dass sämtliche ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, stellt eine gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar. Das gilt auch dann, wenn diese auf einem von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrag basiert, sofern die übertragenen Wirtschaftsgüter dafür ausreichen, dass der Erwerber eine selbstständige ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Regelung über die zumutbare Belastung in § 33 Abs. 3 EStG ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß, so das FG Niedersachsen in einem rechtskräftigen Urteil. In diesem Zusammenhang ergeben sich keine Auswirkungen auf Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung, die generell nicht ohne Abzug einer Eigenbelastung abgezogen werden müssen. Das BVerfG stellt bei Kranken- und ...
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist die Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG bei der Gewinnermittlung eine nicht abziehbare Betriebsausgabe. Darüber hinaus gab es diverse Änderungen im GewStG wie etwa die Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen sowie Mieten, Pachten oder Leasingraten. Das FG Hamburg kommt jetzt in zwei Entscheidungen zu differenzierten Ergebnissen bei der Bewertung dieser Änderungen:
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Trägt der Arbeitgeber die Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium bei Ausbildungsdienstverhältnissen oder für berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen, führt dies in der Regel unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren ist oder ob er sich arbeitsvertraglich zur Übernahme durch Erstattung an den Angestellten verpflichtet hat, nicht zu lohnsteuerlichem Arbeitslohn. Das ergibt sich aus einem aktuellen BMF-Schreiben zur Behandlung der Übernahme der ...
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