13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Teilt die Kassenärztliche Vereinigung Ärzten die Überschreitung der Richtgrößen für ihr Verordnungsvolumen mit, ist eine Rückstellung für ungewisse Verpflichtungen noch nicht zulässig, auch wenn es zur Einleitung eines Überprüfungsverfahrens kommt. Die Bildung ist nach einem aktuellen Urteil des FG Bremen erst möglich, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Rückstellungen aus öffentlichem Recht dann zu bilden, wenn sie ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Besteht bei Provisionen eines Versicherungsmaklers das Risiko einer Stornohaftung, sind diese noch nicht als Betriebseinnahme zu erfassen. Vielmehr sind die Erlöse zunächst als erhaltene Anzahlungen zu passivieren und die auf die Einnahmen entfallenden Aufwendungen des Vertreters als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren. Ein aktuelles Urteil des FG Münster bezieht sich auf Provisionen der Versicherungsgesellschaft, die der Makler laut Vereinbarung zurückzuzahlen hat, soweit ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat sich zur Frist für die Ersatzinvestition für ein aufgrund höherer Gewalt oder infolge eines behördlichen Eingriffs ausgeschiedenen Anlageguts geäußert. Diese hat innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage zu erfolgen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes sind es sechs Jahre. Dabei wird vermutet, dass die bei der Bildung nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht und insoweit zwischendurch ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach Auffassung des FG Düsseldorf können einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in eine Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der nunmehr realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Der Tenor bestätigt die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach das übernommene Betriebsvermögen in das jeweilige Betriebsvermögen des einzelnen Realteilers übertragen werden ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Werkvertrag über den Hausbau bildet mit dem Kaufvertrag für das unbebaute Grundstück nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken aufseiten des Veräußerers für den Erwerber objektiv erkennbar ist. Mit diesem Urteil wendet sich das FG Düsseldorf gegen den Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Hausbau, wenn getrennte Verträge abgeschlossen wurden oder die Hausplanung inhaltlich maßgebend vom Erwerber beeinflusst ist. Nach der BFH-Rechtsprechung fällt hier ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat den Entwurf der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Die neue 33-seitige Fassung als Weisung an die Finanzbehörden zur einheitlichen Anwendung des EStG und zur Verwaltungsvereinfachung ist grundsätzlich für die Veranlagung ab 2012 anzuwenden. Darüber hinaus gilt sie auch für frühere Zeiträume, soweit Inhalte lediglich eine Erläuterung der Rechtslage darstellen. Anordnungen, die mit den EStR 2012 im Widerspruch stehen, sind ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Im Januar 2012 hatte das BMF zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung nach § 15a UStG umfassend Stellung genommen, da mehrere BFH-Urteile zu Betriebsausflug, Grundstücksüberlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer, Erschließungskosten, Beteiligungsverkauf sowie Marktplatzsanierung Einschränkungen beim Abzug gemacht hatten. Dies war auf alle offenen Fälle anzuwenden und floss in den UStAE ein. Geändert wurde insbesondere, dass zwischen Leistungen und geplanter wirtschaftlicher ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Niedersachsen wendet sich mit einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich gegen die Verwaltungsauffassung, nach der eine gemeinsame Gewährung des Behindertenpauschbetrags und der Abzug haushaltsnaher Dienstleistungen bei Bewohnern eines Alten- oder Pflegeheims nicht möglich sei. Das FG Niedersachsen schließt den Abzug des Pauschbetrags und die Geltendmachung weiterer Aufwendungen nach § 35a EStG als Handwerker- oder Pflegeleistungen nicht aus. Die Kosten sind lediglich um den ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein privater Lehrer ist nach § 4 Nr. 21 a und b UStG umsatzsteuerpflichtig, da die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen selbstständiger Lehrer nur dann steuerfrei sind, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Nicht Begünstigte können sich nach dem Urteil des FG Niedersachsen direkt auf Unionsrecht und Art. 132 Abs. 1j ...
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13.06.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über die Internet-Plattform eBay kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. Im vom BFH entschiedenen Fall wurden unterschiedliche Produktgruppen wie Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Kunstgewerbe, Porzellan oder Software online mehrere hundert Mal verkauft. Pro Jahr beliefen sich die Erlöse auf rund 25.000 EUR. Bei diesen Aktivitäten bejaht der BFH die grundsätzliche Frage, ob es ...
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